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"Wo Konflikte herrschen, dient sie unseren Interessen" – wie Angela Merkel der Bundeswehr gratuliert

"Wo Konflikte herrschen, dient sie unseren Interessen" – wie Angela Merkel der Bundeswehr gratuliert
Die Bundeswehr feiert am Dienstag Geburtstag – und die Kanzlerin gratuliert. In einem Video erläutert Angela Merkel ihre Vorstellung von der Bundeswehr und verrät dabei womöglich mehr, als sie beabsichtigt hatte. Interessant ist auch, wovon sie nicht spricht.

von Andreas Richter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die Bundeswehr gewürdigt und sich bei den Soldaten bedankt. In ihre etwa dreieinhalb Minuten langen Ausführungen, die durch eingeblendete Überschriften bzw. Fragen gegliedert werden, skizziert sie ihre Vorstellungen der Rolle des deutschen Militärs in Gegenwart und Zukunft. Doch die Kanzlerin beginnt in der Vergangenheit:

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen an einer Sitzung des Ausschusses am 16. Januar teil. Röttgen verfügt in dieser Position über erheblichen Einfluss in der Gestaltung der deutschen Außenpolitik.

12.November: Gründungstag der Bundeswehr

Am 12. November ist der Gründungstag der Bundeswehr, und sie wird dann 64 Jahre lang Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Bundeswehr hat viele Aufgaben in ihrer Geschichte zu erfüllen gehabt, und diese Aufgaben haben sich natürlich mit der Zeit immer auch wieder gewandelt. Auch heute stehen neue Herausforderungen vor der Bundeswehr. Deshalb muss sie gut ausgestattet sein, und das heißt eben auch, die nötigen finanziellen Spielräume zu haben.

Dieser historische Teil bleibt sehr vage, aus gutem Grund. Merkel erwähnt nicht, dass die Remilitarisierung Westdeutschlands dazu diente, den USA im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion Kanonenfutter zu verschaffen, und dass man dazu auf das Personal zurückgriff, das sich während der NS-Zeit in Wehrmacht und Waffen-SS beweisen konnte. Ein Twitter-Nutzer erinnerte an diese gern verschwiegene Tradition.

Sie erwähnt auch nicht, dass der 12. November 1949 seinerzeit bewusst gewählt worden war, weil es der Geburtstag des preußischen Reformers und Generals Gerhard von Scharnhorst war, der im frühen 19. Jahrhundert die preußische Söldnerarmee in ein Volksheer umgewandelt hatte. Diese Tradition ist in den letzten Jahren umgekehrt worden, weshalb es aus Sicht der Kanzlerin durchaus sinnvoll ist, sie zu verschweigen. Der nächste Teil der Merkelschen Suada widmet sich den Schwerpunkten der Truppe:

Wo liegen heute die Schwerpunkte der Bundeswehr?

Deutschland ist Mitglied in der NATO. Die NATO, das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung. Allerdings wird immer klarer, dass wir Europäer, die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO, in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das bedeutet, dass wir auch gerade den europäischen Teil der NATO stärker zusammenführen müssen. Dazu gibt es die strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die sogenannte PESCO. Wir werden in Zukunft auch gemeinsam Waffensysteme entwickeln, um unsere Kräfte zu bündeln und damit effizienter arbeiten zu können. Dazu gehört das Projekt eines Kampfflugzeuges, genauso das eines Kampfpanzers. Deutschland und Frankreich sind hier an der Spitze der Entwicklung.

Kramp-Karrenbauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2019

Diese Sätze sind interessant. Dass die NATO in Geschichte und Gegenwart vielmehr ein Angriffs- als ein Verteidigungsbündnis war und ist – geschenkt. Wichtiger ist, dass die Kanzlerin das Militärbündnis tendenziell für obsolet erklärt. Offenbar spielt PESCO, also die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", für die Bundesregierung auf absehbare Zeit die wichtigere Rolle. Im Rahmen dieser Politik werden militärische Strukturen und Rüstungsprojekte zunehmend integriert. Dass Deutschland und Frankreich "an der Spitze der Entwicklung" stehen, darf so übersetzt werden, dass sich die anderen deren Vorstellungen unterordnen oder gegebenenfalls außen vor bleiben. Doch der Absatz geht noch weiter:

Unsere Bundeswehr ist auf der einen Seite gefragt in Auslandseinsätzen, dort, wo Konflikte herrschen, und sie dient damit unseren Interessen. Zum Beispiel in letzter Zeit neben Afghanistan auch verstärkt in Afrika. Auf der anderen Seite ist durch den Ukrainekonflikt und die Annexion der Krim das Thema der Landesverteidigung und Bündnisverteidigung wieder sehr viel stärker in den Fokus gerückt. Damit beide Aufgaben gut erfüllt werden können, braucht die Bundeswehr auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen. Genau das ist auch die Politik, die wir im Augenblick haben. 

Hier definiert Merkel gewollt unscharf die Aufgabengebiete der Bundeswehr. Zunächst die Auslandseinsätze: Wo "Konflikte herrschen", diene das deutsche Militär "unseren Interessen". Man muss beide Teile dieser Aussage hinterfragen. Zunächst "herrschen" Konflikte nicht einfach. Es wird sich auch kaum jemand an einen Konflikt erinnern, der durch die Bundeswehr befriedet worden wäre. Vielmehr ist es so, dass die Bundeswehr dazu beiträgt, Konflikte am Leben zu halten, um ganze Länder – man denke etwa an Mali – unter Kontrolle zu halten und sich ihrer Ressourcen bedienen zu können. Eine wirkliche Lösung von Konflikten ist in diesem Modell aller Rhetorik zum Trotz nicht vorgesehen.

Und die deutschen Interessen? Welche Interessen werden in Afrika, im Nahen Osten, in Afghanistan verteidigt? Dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde, hat schon länger kein Verteidigungsminister mehr behauptet, auch von Geschichten vom Brunnenbohren und dem Bau von Mädchenschulen wird die Öffentlichkeit verschont. Tatsächlich wird kaum noch verhüllt, dass es um Kontrolle und die Projizierung durch die Möchtegern-"Gestaltungsmacht" geht, um das Ausfüllen einer "Führungsrolle", ganz nebenbei auch um das Erwerben und Erproben der dafür notwendigen militärischen Fähigkeiten. Dass die Deutschen sich mehrheitlich eine solche Definition "deutscher Interessen" anschließen würden, darf bezweifelt werden.

Dann ist da die "Landesverteidigung und Bündnisverteidigung", und natürlich muss da, Stichwort "Annexion der Krim", wieder der "böse Russe" herhalten, auch wenn ihn die Kanzlerin gar nicht ausdrücklich nennt. Kaum jemand hierzulande dürfte Einwände gegen die Vorstellung haben, dass sich ein Land gegen Angriffe verteidigen darf und muss. Nur werden die von Merkel angedeuteten Bedrohungsszenarien offenbar nicht in ausreichendem Maße geteilt. Auch das dürfte ein Grund für das ständige Beschwören der angeblich nötigen "finanziellen Ressourcen" durch Merkel sein.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt in Brüssel, Juli 2019

Das Merkel-Video schließt mit einem Ausblick:

Wie sehen Sie die Zukunft unserer Bundeswehr?

In Zukunft wird es sicherlich noch stärker darauf ankommen, den sogenannten vernetzten Ansatz zu praktizieren. Das heißt, die militärischen Komponenten mit unseren außenpolitischen Interessen, mit der Entwicklungszusammenarbeit zu vereinen und einen gemeinsamen Ansatz zu pflegen. Das ist das Wesen auch der europäischen Sicherheitspolitik, und diesen Gedanken bringen wir auch in die NATO ein. 

Die Kanzlerin sieht die Zukunft der Bundeswehr also in erster Linie als Teil eines "vernetzten Ansatzes". Einen derartigen Ansatz, also ein Zusammenwirken von Außenpolitik und Entwicklungspolitik sowie einer militärischen Komponente könnte man auch als hybrid bezeichnen. Ein derartiges Vorgehen verwischt von vornherein die Grenzen von Krieg und Frieden und erinnert nicht von ungefähr an die Kanonenbootpolitik der Kolonialzeit.

Merkel schließt ihren Podcast mit einer überschwänglichen Danksagung an die Angehörigen der Bundeswehr und die Aufforderung an die Gesellschaft, "Haltung" zu zeigen und die Streitkräfte zu unterstützen:

Außerdem brauchen wir natürlich ein attraktives Arbeitsumfeld für unsere Soldatinnen und Soldaten genauso wie für die zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr. Und deshalb möchte ich den Tag, den 12. November, nutzen, um einfach Danke zu sagen an alle, die in der Bundeswehr dienen. Sie leisten Großartiges. Jeder und jede an seinem Platz. Und der 12. November ist auch eine gute Möglichkeit, deutlich zu machen, dass die Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist. Deshalb wird es am 12. November an vielen Orten in Deutschland öffentliche Gelöbnisse geben. Und ich lade Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein, nehmen Sie daran Teil, zeigen Sie Haltung, indem Sie dort sind oder aber Ihre Unterstützung anderweitig zum Ausdruck bringen. Wir leben in Sicherheit, weil es unsere Bundeswehr gibt. 

Die merkwürdigen Slogans, mit denen die Bundeswehr zunehmend verzweifelt nach Nachwuchs sucht – von "Mach, was wirklich zählt" über "Gas, Wasser, Schießen" bis hin zu "Ohne Mampf kein Kampf" auf Pizzakartons – verraten mehr über die Realität der Truppe als die feierlichen Worte der Kanzlerin. Die Bundeswehr ist längst eine Söldnerarmee, die ihren Nachwuchs dort findet, wo die wirtschaftlichen Perspektiven schlecht sind: unter Ostdeutschen, Migranten, Russlanddeutschen. Geworben wird mit Karriereaussichten und Persönlichkeitsentfaltung; Patriotismus stört in diesem Zusammenhang eher.

Das ist kein Unfall, die von Merkel beschriebene Bundeswehr funktioniert nur als Söldnerarmee, die man ohne für die Allgemeinheit nachvollziehbaren Grund überall hinschicken und die dort auch Verluste erleiden darf. Der gesellschaftliche Rückhalt für derartige Streitkräfte wird immer begrenzt sein. Eine Wehrpflichtigenarmee wäre tatsächlich Teil der Gesellschaft, aber für derartige Abenteuer nur sehr eingeschränkt zu gebrauchen.

Beim Ansehen des Merkel-Videos fällt auf, worauf die Kanzlerin Wert legt. Sie möchte eine Truppe, die zusammen mit anderen EU-Verbänden überall und zu jedem Zweck einsetzbar ist, und, das betont sie mehrfach, sie möchte dafür deutlich mehr Mittel. Es fällt natürlich auch auf, was sie nicht anspricht. Die Worte Frieden, Abrüstung und Völkerrecht etwa kommen bei ihr nicht vor. Das lässt nichts Gutes erahnen. Die Bundesregierung redet gern von der multipolaren und regelbasierten Weltordnung, die sie angeblich anstrebe. Das von Merkel skizzierte Bild der Bundeswehr erinnert aber eher an das Militär einer Kolonialmacht der imperialen Ära. Womöglich war die Kanzlerin in ihrem kleinen Werbevideo ehrlicher, als sie beabsichtigt hatte.

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