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DIE ZEIT: Vom Flaggschiff der Entspannungspolitik zum NATO-Flugzeugträger

DIE ZEIT: Vom Flaggschiff der Entspannungspolitik zum NATO-Flugzeugträger
Nach wie vor steht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der von den USA immer dreister geforderten Aufstockung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts äußerst reserviert gegenüber. Nun muss auf allen Kanälen mental nachgeholfen werden. Vorneweg: DIE ZEIT!

von Leo Ensel

Gut, dass Marion Gräfin Dönhoff das nicht mehr erleben musste! Ausgerechnet das ehemalige Flaggschiff der Entspannungspolitik macht an vorderster Front mobil für die neue Aufrüstungswelle auf Befehl der USA. "Deutschland muss mehr in die Verteidigung stecken!", lautete der Titel eines Gastbeitrages von Elbridge Colby, den die – immer noch zu Recht? – angesehenste deutsche Qualitätszeitschrift kürzlich an prominenter Stelle veröffentlichte.

Colby ist nicht irgendwer. Von 2017 bis 2018 war er stellvertretender Untersekretär für Streitkräfteentwicklung im US-Verteidigungsministerium. Heute ist er Direktor des Verteidigungsprogramms am Center for a New American Security in Washington. Wenn ein Mann dieser Position öffentlich für "nur ein paar leistungsfähige deutsche Divisionen" in Polen und im Baltikum wirbt, "um die Ost-NATO effektiv gegen Russland zu verteidigen", wird er seine Gründe haben. Wenn ein deutsches Qualitätsmedium ihm dafür die Edelplattform einräumt, ohne dass dem am selben Ort eine kontroverse Debatte folgt, dann macht es sich bereitwillig zum Sprachrohr einer immer enger werdenden transatlantischen Symbiose von US-Aufrüstungspropagandisten und deutscher Publizistik.

Quelle: Manfred Sauke

Colbys schlau gemeintes, aber wenig originelles Argument lautet: "Nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Vergangenheit braucht die NATO eine starke Bundeswehr und muss Deutschland mehr für die europäische Verteidigung leisten." Das hatten wir doch alles schon einmal! Wer sich noch an die Debatten im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Angriffes der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert, weiß, dass der damalige Außenminister Fischer sich einer ganz ähnlichen Argumentation bediente, um seine einstmals pazifistische Partei auf Linie zu bringen. Ging es doch damals um nichts weniger als darum, ein "neues Auschwitz" zu verhindern!

„Schwierig und bewegt, aber stolz!“ – Die deutsche Geschichte

Um sich des Wohlwollens seiner deutschen Leserschaft zu versichern, spart Colby nicht mit vergifteten Komplimenten. So "gebührt den Deutschen Bewunderung dafür, wie umsichtig sie mit ihrer schwierigen Geschichte umgehen." Und an anderer Stelle bemüht er "Deutschlands bewegte, aber auch stolze Geschichte." –  "Schwierig" und "bewegt" also war sie, die stolze deutsche Geschichte! Welche Epoche damit vor allem gemeint ist, dürfte klar sein.Natürlich geht Colby nicht so weit, die zwölf Jahre des Tausendjährigen Reiches explizit als einen "Vogelschiss" zu bezeichnen. De facto läuft seine Argumentation jedoch exakt darauf hinaus: "Es stimmt natürlich, dass die deutsche Geschichte von Militarismus und Eroberungen geprägt ist" – und damit hat sich dieses Thema auch schon erledigt! Schließlich, so Colby, war die alliierte Konsequenz auf den von Deutschland entfesselten II. Weltkrieg mit 60 Millionen Toten ja auch nicht, "Deutschland zu einem pazifistischen Staat zu machen." Stattdessen wurde eine "enorm fähige Bundeswehr" aufgebaut, mit "zwölf aktiven Divisionen entlang der innerdeutschen Grenze, drei davon als Eingreifreserven."

Die Bundesrepublik Deutschland – und jetzt kommt Colby allmählich zur Sache – "scheute sich nicht, an ihre NATO-Mitverbündeten hohe Ansprüche zur Verteidigung ihres Territoriums zu stellen. Während des gesamten Kalten Krieges bestand Westdeutschland auf einer effektiven Vorneverteidigung des Staatsgebiets, auch bei militärischem Risiko für das Bündnis, denn eine Tiefenverteidigung auf Kosten des westdeutschen Territoriums erschien vielen erfolgversprechender, um den Einmarsch des Warschauer Paktes in den Westen abzuwehren. Die amerikanischen Streitkräfte bemannten zusammen mit britischen, niederländischen, belgischen und anderen nationalen Truppen die innerdeutsche Grenze, unterstützt von den Nuklearmächten des Bündnisses."

(Symbolbild: Ein Pärchen mit Russland- und Deutschlandfahne am Sowjet-Kriegsdenkmal im Treptower Park in Berlin)

 Wer damals profitiert hat, darf heute nicht undankbar sein!

Dass die "Tiefenverteidigung auf Kosten des deutschen Territoriums" nichts anderes bedeutet hätte als dessen restlose Zerstörung, unter anderem durch Hunderte oder gar Tausende von taktischen Atombomben der "Nuklearmächte des westlichen Bündnisses", dies genauer auszumalen spart Colby wohlweislich aus. Egal: Wer damals so auf Kosten anderer profitiert hat, darf heute nicht undankbar sein! Denn heute, so suggeriert der US-Verteidigungsexperte, ohne freilich eine präzise Bedrohungsanalyse zu liefern, ist die Situation wieder ähnlich. Schließlich fürchten "NATO-Staaten in Osteuropa, dass Moskau, wie im Fall der Ukraine, seine wiedererstarkte Militärmacht gegen sie einsetzen wird."

Und was damals geklappt hat, wird auch heute wieder klappen: "Das historische Vermächtnis: Eine starke NATO-Aufstellung, zusammen mit politischem Engagement wie beispielsweise Rüstungskontrollverhandlungen, funktioniert." Das soll wohl entfernt an die bekannte Harmel-Formel "Sicherheit und Entspannung" erinnern, bleibt aber – die Allerweltsformulierung "politisches Engagement" zeigt es – bewusst im Vagen. Langer Rede kurzer Sinn: Da die militärischen Ressourcen der USA, laut Colby, weitgehend in der Konfrontation mit China gebunden sind, sollte Deutschland sich freundlicherweise um Russland kümmern! Schließlich brauchen "die Osteuropäer Deutschland, um russisches Abenteurertum abzuschrecken. Und der Rest der NATO braucht Deutschlands Führungsstärke."

Und nun glaubt Colby den Leser endlich so weit gebracht zu haben, dass er die Katze aus dem Sack lassen kann: Ein paar lumpige "leistungsfähige deutsche Divisionen, die schnell vorrücken und zusammen mit den amerikanischen und anderen alliierten Truppen die baltischen Staaten und Polen gegen einen russischenfait accompli verteidigen", werdet Ihr ja wohl noch aufbieten können! Schließlich (und bitte erinnert Euch an damals!!) handelt es sich hier nur um einen "Bruchteil der Stärke, die ein kleineres Westdeutschland Ende der Achtzigerjahre ins Feld führte. Das scheint ein kleiner Preis zu sein, um den östlichen NATO-Staaten – Ländern, die im Zweiten Weltkrieg und unter sowjetischer Vorherrschaft so sehr gelitten haben – eine Ahnung der Vorneverteidigung zu geben, die Westdeutschland im Kalten Krieg erhalten hat." Dass eben jene östlichen NATO-Staaten – wie, was Colby völlig unterschlägt, mit 26,6 Millionen Toten nicht zuletzt die Sowjetunion – im II. Weltkrieg vor allem Opfer des deutschen Vernichtungskrieges wurden, blendet Colby wohlweislich aus!

Startschuss für einen neuen Kalten Krieg? US-Präsident Donald Trump hat den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt.

Eine präzise Bedrohungsanalyse? Gar – wenigstens als eine theoretische Option – eine neue Entspannungspolitik mit Russland? Fehlanzeige! Russland ist der potenzielle Aggressor – und basta! So ersetzt unverhohlener Druck eine rationale Argumentation.

Der deutsche Rüstungsetat: Bald höher als der russische?

In dasselbe Horn stieß prompt wenige Tage später der als Botschafter getarnte US-Gouverneur Richard Grenell: 44 Milliarden Euro für die Rüstung seien zu wenig, das müsse Deutschland endlich kapieren! Zur Erinnerung: Sollte Deutschland tatsächlich der Forderung nachkommen und künftig jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Rüstung ausgeben, dann wäre schon allein der deutsche Rüstungsetat größer der russische! Die USA selbst geben derzeit bereits zehnmal so viel für die Aufrüstung aus wie Russland.

Übrigens: Von einer Kritik an den immer dreister werdenden amerikanischen Forderungen zur Erhöhung des Rüstungsetats oder am – sinnigerweise am 9. Mai gestarteten noch bis zum 16. Mai laufenden – NATO-Manöver "Crisis Management Exercise", das immerhin nichts weniger als den Kriegsfall übt (Spiegel Online: "Der Gegner dürfte klar sein"), von all dem hat man bislang weder bei Grünen, von Jusos noch am "Friday for Future" etwas läuten hören.

Dort ist man selbstverständlich mit "wichtigeren" Themen beschäftigt.

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