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Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös

Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös
Am Samstag vor einer Woche protestierten Zehntausende in Berlin gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Mietwucher, Vertreibung Ärmerer, grassierende Obdachlosigkeit: Der Zuspruch in der Bevölkerung für die Enteignung von Großinvestoren und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt wächst. Anhänger des Neoliberalismus werden zunehmend nervös.

von Susan Bonath 

Vom Kapital heißt es, bei 300 Prozent Rendite gehe es über Leichen. Deutsche Immobilienkonzerne zeigen aktuell: Da ist was dran. Die Mietenexplosion kennt keine Grenzen. Wer die Wucherpreise nicht zahlen kann, muss raus. Nur, wohin? Selbst auf dem Land steigen die Wohnkosten rasant. Die Angst vor Obdachlosigkeit grassiert längst nicht mehr nur unter Hartz-IV-Beziehern. Vergangenes Wochenende demonstrieren Zehntausende in mehreren Städten Deutschlands für bezahlbare Mieten – und für die Enteignung von Immobilienhaien. Und die Profiteure und ihre politischen Fürsprecher schalten in den Angriffsmodus.

Der Unmut gegen Wohnungskonzerne kam beim Protest gegen steigende Mieten und Wohnungsnot in Berlin am 6. April 2019 deutlich zum Ausdruck.

Einer der Großverdiener an der Wohnungskrise ist Michael Zahn. Als Vorstandschef der Deutsche Wohnen AG (DW) sackte er vergangenes Jahr mehr als vier Millionen Euro ein. Mieterverbände werfen der DW seit Jahren vor, die Preise massiv in die Höhe zu treiben. Der Konzern vermietet mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin. Seine Masche: renovieren, sanieren und rauf mit den Wohnkosten. Dafür nutzt die DW die Schlupflöcher der "Mietpreisbremse". Auf einer Konferenz der Immobilienverbände an diesem Mittwoch, organisiert vom Thinktank ReCon und gut bewacht von der Polizei, zeigte sich Michael Zahn selbstbewusst: "Wir lassen uns nicht enteignen, wir werden nicht enteignet", warf er seinen Widersachern gereizt entgegen. 

Zahns Widersacher vertrat Rouzbeh Taheri. Er ist Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Taheri nutzte das Podium für einen Frontalangriff auf das börsennotierte Unternehmen. Die DW sei gar kein Wohnungsbaukonzern, denn sie baue ja nicht. Sie sei lediglich ein Spekulationskonzern, um die Preise hochzutreiben, so Taheri. Doch Unterkünfte gehörten zum Grundbedarf. "Wohnungen sind keine Schweinehälften, mit denen man handeln kann", mahnte er. Wenn Investoren in Berlin investieren wollten, dann zu Bedingungen, die Mieter mitbestimmen. Dann legte Taheri, direkt an Zahn gerichtet, nach: 

Machen Sie noch fünf Jahre so weiter, dann wird die Enteignung ihre kleinste Sorge sein.

Auch DW-Chef Zahn ließ seinem Zorn freien Lauf. Taheri schüre Angst und Feindseligkeit. Seine Kampagne sei populistisch, polemisch, stark vereinfachend und fehlerhaft. Er repräsentiere das laute, hässliche und unseriöse Berlin. Und das habe keine Zukunft, schmpfte Zahn. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sprang ihm bei: Das Eigentum sei durch das Grundgesetz besonders geschützt, stellte er klar. Und überhaupt habe der Bundestag zuletzt den Mieterschutz sogar gesetzlich verbessert.

Nervös zeigte sich auch die AfD im Bundestag. Schon im vergangenen Jahr hatte sie "Sozialismus" gewittert, als die Linksfraktion einen Antrag auf eine Millionärssteuer eingebracht hatte. Bei einer Bundestagsdebatte über Mietwucher und Enteignungen wetterte nun diese Woche der AfD-Politiker Udo Theodor Hemmelgarn: Mit solchen Eingriffen in den Markt drangsaliere man die Investoren nur. Wohnungsnot könne nur mit Neubau behoben werden, erklärte er. Und: Kommunen müssten schneller und einfacher Bauland verkaufen. 

Auch in der SPD sprachen sich die meisten Funktionäre, wie deren Parteichefin Andrea Nahles, gegen Enteignungen von Immobilienhaien aus. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck "altlinkes Denken" vor, nachdem dieser sich als Enteignungs-Befürworter geoutet hatte. Relative Einigkeit – mit Ausnahme von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow – zeigte Die Linke. Deren Co-Chefin Katja Kipping bezeichnete Enteignungen als Mittel zur Notwehr. 

(Symbolbild). Wohnraum in der Innenstadt von Berlin wird immer teurer: In Kreuzberg liegt die durchschnittliche Kaltmiete bei 9,43 bis 22,08 Euro pro Quadratmeter. Nach Berechnungen von Experten fehlen jetzt schon 77.000 Wohnungen, Tendenz steigend.

Viel Zuspruch für Volksbegehren für Enteignungen in Berlin 

Taheris Initiative aber lässt nicht locker. Sie hat am 5. April ein Volksbegehren für Enteignungen gestartet. Binnen weniger Tage hatten die Aktivisten die für die Einleitung eines solchen Verfahrens nötigen 20.000 Unterschriften zusammengetragen, immer neue kommen hinzu. Doch vielen Befürwortern sind auch die Probleme klar, die ein solches Vorgehen im gegenwärtigen System mit sich bringen würde. Auf den Demonstrationen wurden Forderungen nach "echten entschädigungslosen Enteignungen" laut, etwa als Strafe fürs Spekulieren. Doch das erlaubt das Grundgesetz nicht. An die DW würde demnach eine immense Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Immobilien fällig – etwa 30 Milliarden Euro. 

Dabei hatte das Land Berlin erst Mitte der Nullerjahre einen Großteil seiner Wohnungsbestände an jene Immobilienhaie verscherbelt, denen es sie heute wieder abkaufen will. Und zwar für einen Bruchteil der Summe, die Berlin heute dafür löhnen müsste, nämlich rund 400 Millionen Euro. Das Konzept dazu hatte der damalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) erstellt. Von "Sozialismus", wie ihn bereits Mitglieder von Union, FDP und AfD aufgebracht herbeifabulierten, kann also keine Rede sein. 

Letztlich ist im Kapitalismus auch der Staat als Player an den Markt gebunden. Würde Berlin die Wohnungen zum heutigen Marktwert kaufen, fehlte der Stadt die enorme Summe für andere Aufgaben, etwa im Bereich Soziales. Es ist eine Illusion zu glauben, die Stadt könne die Mieten dann einfach so drastisch senken. Auch kommunale Wohnungsunternehmen können pleitegehen. Darum pochten am Wochenende zahlreiche Demonstranten mit Transparenten auf noch härtere Maßnahmen: Die Spekulanten seien entschädigungslos zu enteignen. 

Der Druck auf die Hauptstadt ist derweil groß. Der Mietenanstieg war dort zuletzt mit über 30 Prozent bundesweit am höchsten. Hinzu kommt die grassierende Armut. Rund 10.000 Menschen leben dort ohne ein Dach über dem Kopf, Zehntausende weitere, teilweise ganze Familien, in Notunterkünften. Auch Flüchtlinge müssen oft jahrelang in Lagern auf engstem Raum ausharren, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. 

Am schlimmsten betroffen sind aber die Ärmsten. Zwischen den maximalen Mieten, die Jobcenter übernehmen, und den tatsächlichen Preisen klafft eine wachsende Lücke. Im Dezember betrug diese laut Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 50 Millionen Euro. Viele Betroffene müssen zusätzlich 80 Euro oder mehr von ihrem mageren Regelsatz für die Miete abzwacken, wie im vergangenen Jahr eine Antwort der Bundesregierung ergeben hatte. Jobcenter fordern ihre Klienten zwar zum Umzug auf, wenn die Miete steigt. Nur leider gibt es diese günstigen Wohnungen nicht mehr, die den Behörden vorschweben.

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