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Deklaration zum Venezuela-Konflikt: Keine Desinformation durch Bundesregierung und deutsche Medien!

Deklaration zum Venezuela-Konflikt: Keine Desinformation durch Bundesregierung und deutsche Medien!
Diese Bilder finden selten ihren Weg in deutsche Medien: Tausende demonstrieren zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro am 6. April 2019 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Gegen die einseitige Berichterstattung formiert sich nun auch Widerstand in der Bundesrepublik.
Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat eine Deklaration verfasst, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten. RT dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.

von Prof. Dr. habil. Raina Zimmering

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!

Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa oder aus Lateinamerika, die in Europa leben, und Europäer und Europäerinnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgen uns sehr und veranlassen uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Mit allen Mitteln wird in Washington an der Zukunft Venezuelas geschmiedet.

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich  in den letzen Jahren auf dramatische Weise. Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein "Krieg niederer Intensität" der USA mit dem Ziel des "Regimechange". Auf diese Subversionsstrategien konnten im auf Renten basierten und auf Verteilung orientierten Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etabliert werden und es wird zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen regiert, um die langfristig  konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des "Regimechange" und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós – wie die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA, die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten durch eine Reihe von westlichen Staaten, die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela, Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump, die illegale und völkerrechtwidrige "humanitäre Hilfe", die mit politischen Zielen verwoben wurde, und die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition, wieStraßenschlachten und Ermordung von Passanten, – nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika nun mit der völligen Lahmlegung des Landes, um den "Regimechange" doch noch zu erzwingen.

Mehr zum Thema"Tausende Venezolaner stürmen die Grenze" – Wie die dpa sich ihr Narrativ passend schreibt

Die über all dem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem "Leiden" des venezolanischen Volkes ein Ende bereiten zu wollen, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart damit das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste weiter zugespitzt. Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, Stromausfälle und Wassermangel  prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden. 

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes – insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes – zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

Hat wieder mal den Durchblick: Abby Martin.
  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur  die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören;
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden bisher gezielt Informationen verbreitet, die immer wieder Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die breite Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen  Regierung und deutschen Medien verwendete Passus "venezolanisches Volk" bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus;
  3. sich den Untersuchungsergebnissen der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages" und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten durch die deutsche Regierung bei der Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, öffentlich zu stellen;
  4. über die problematische Biographie des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó, seiner Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seiner Jahrzehnte dauernden Vorbereitung als "Regime-Change-Kader" durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offen gelegt wurden, aufzuklären;
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump sowie derzeit rechter bis rechtsextremer lateinamerikanischer Regierungen – wie z.B. der von Jair Bolsonaro in Brasilien – in der Venezuela-Frage als Verbündete auftritt;
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine "friedliche Lösung" in Venezuela anzustreben, und andererseits die Sanktionen gegen Venezuela zu vertiefen und in seinem öffentlichen Amt eine einseitige Haltung in dem Konflikt zu vertreten;
  7. die weitere Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela sowie das gezielte Verschweigen von belegbaren Tatsachen zu verhindern. (Beispiel: "humanitäre Hilfe" durch die USA  und deren Verkoppelung mit politischen Forderungen);
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren;
  9. sich eindeutig und zu jeder Zeit von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren;
  10. sich nicht bedingungslos der "Regime-Change-Strategie" der USA angesichts der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen  und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Erstunterzeichner:

Barreto, Rejane, Agraringeneurin

Dr. Bialluch, Christoph, Psychotherapeut

Bode, Elke, Sozialtherapeutin

Dr. phil. Braeuker, Savitri, Psychotherapeutin

Prof. Dr. Bruder, Klaus-Jürgen, Psychoanalytiker

Dr. Bruder-Bezzel, Almuth, Psychotherapeutin

Bücker,  Heinrich,  Coop-Antikriegscafe Berlin

Dipl.-Ing. Bunckenburg,  Stefan, Rentner

M.A. Diehl, Wiebke, Journalistin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag

Günter, Jürgen, Berlin

Dr. Eibl, Elfie-Marita, Historikerin

Dr. Eismann, Jörg, Politologe

Ersil, Annette, Politologin

Girle, Albrecht, z.Zt. Montevideo/Uruguay

Göldner, Kerstin, Malerin

Dr. Dipl.-Psych. Hermsen, Hans, Psychologe

Dr. Kehrmann, Detlef R., Professor der Philosoph/Soziologe BUAP Puebla, Mexiko

Kellerbauer, Barbara, Sängerin, Musikdozentin

Privat.-Doz. Dr. med. Köpp, Werner, Psychoanalytiker

Prof. Dr. sc. Kubiczek, Wolfgang, Politologe, Internationale Beziehungen

Dipl.-Psych. Leuterer, Bernd, Psychologe

Lohan, Borgis,  Soziologin, ehemalige Bibliothekarin des GI in Santiago/Chile, Santiago de Chile

Mertschenk, Gerhard, Dolmetscher/Übersetzer

Molitor, Günther

Dr. Muhr, Thomas, Politologe in Deutschland und in Portugal/Lissabon

Dr. Neu, Alexander S., MdB Die Linke

Neumann, Horst, Berlin, Diplomat, Botschafter a. D.

Neumann, Thomas, Fotografiker

Olhagaray, César, Wandmaler und Performancekünstler in Deutschland/Dresden und in Chile/Santiago

Pfeiffer, Otto, Diplomat,  Botschafter a. D.

Pinkert, Holm, Architekt

Pinkert, Ines, Graphikdesignerin

Pinkert, Ulrich, Businesscoach

Pinkert, Tilo, Innenarchitekt und Designer

Prof. Dr. Porsch, Peter, Professor

Rump, Bernd, Dichter und Komponist

Rupp, Rainer, Autor

Dr. Schmidt, Klaus, Politologe

Prof. Dr. sc. oec. et Dr. phil. Schreiber, Winfried, Oberst a. D.

Schwarz, Regina,  Diplom-Sozialarbeiterin

Sgonina, Alexander, Bildhauer

Stelzmann, Uli, Filmemacher

Dr. phil. habil. Thiel, Rainer

Prof. Dr. Voßkühler, Friedrich, Oberstudienrat im Ruhestand und entpflichteter außerplanmäßiger Professor der Philosophie an der TU Darmstadt

Wahl, Achim, Autor, Lateinamerikanist

Warweg, Florian, Koordinator des Arbeitskreises Lateinamerika beim Parteivorstand der DIE LINKE

Dipl.-Ök. Weber, Arnold, Ökonom

Weber, Ingrid, Industriekauffrau

Weber, Ina, Krankenschwester

Zanello de Aguiar, Guacira, Altenpflegerin in Deutschland/Berlin und Uruguay/Montevideo

Dr. Zurita Ochoa, Felix Aurelio, Soziologe und Anthropologe, Deutschland/Berlin, Mexiko

Zimmering, Esther, Dokumentarfilmregisseurin

Zimmering, David, Schauspieler

Dipl. Zimmering, Karl, Filmwissenschaftler

Dr. med. Zimmering, Klaus Ronald, Arzt

Prof. Dr. Zimmering, Raina, Historikerin, Politologin und Soziologin

Dr. Zimmering, René, Chemiker

Anmerkung: 

Wer Interesse hat, die Deklaration ebenfalls zu unterzeichnen, kann eine Mail an info@zimmering.net senden. 

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