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Offener Brief an den Bundespräsidenten: "Aushöhlung von Recht und Demokratie in der Bundesrepublik"

Offener Brief an den Bundespräsidenten: "Aushöhlung von Recht und Demokratie in der Bundesrepublik"
Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im Bundesverteidigungsministerium, hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn besorgt der Umgang führender Politiker mit dem geltenden Recht – z. B. der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Herrn
Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10.58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, dass Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, dass wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

NATO-Übung

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, dass er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein.

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß versetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, dass der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewusst unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt, wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs- und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg, US-Außenminister Pompeo und der deutsche Außenminister Mass beim NATO-Treffen am 4. Dezember in Brüssel

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wir ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer

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