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Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld

Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld
IWF-Direktorin Christine Lagarde empfängt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im IWF-Hauptquartier in Washington (20. Juni 2017)
Zufall oder Entgelt für einen Auftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von der EU.

von Rainer Rupp

Während des Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, "bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen". Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Symbolbild - US-Spezialeinheiten beim Training in Trampa, Florida, Mai 2018

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

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Zugleich wurde die korrupte Regierung in Kiew, die den ukrainischen Staat erst recht zugrunde gewirtschaftet hat, trotz anhaltender Miss- und Vetternwirtschaft mit immer neuen, großzügigen Milliarden-Hilfen über Wasser gehalten. Nur so konnte Washington die Faschisten und Oligarchen in Kiew an der Macht halten, denen die US-Falken die Rolle der Kanonenfutterlieferanten im neuen Kalten Krieg zugedacht haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die US-Kriegstreiber inzwischen bereit sind, in einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen, ohne selbst direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden. Sie haben genau das erreicht, was sie Moskau unmittelbar nach dem Maidan-Putsch angedroht hatten, dass sie nämlich in Zukunft jederzeit vor der Haustür Russlands zündeln könnten, wenn sich der Kreml dazu anschickt, die US-Weltherrschaftspläne zu durchkreuzen.

Um aber das ukrainische Gangster-Regime bei der Stange zu halten, muss es mit Geld, mit viel Geld gefüttert werden. Da die USA zusammen mit dem restlichen "Wertewesten" Kraft ihrer Stimmanteile den Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren, kommt das meiste Geld nicht einmal aus dem US-Staatshaushalt, sondern vom IWF. In Europa hat sich die EU in Brüssel besonders großzügig bei der Vergabe von unseren Steuergeldern gezeigt, mit denen sie in Kiew, der europäischen Hauptstadt der finanziellen Selbstbedienung, ein Fass ohne Boden zu stopfen versucht.

Am Mittwoch letzter Woche, am selben Tag, als der ukrainische Präsident das neue Gesetz über das Kriegsrecht unterzeichnet hatte, hatte Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, Poroschenko in einem Telefongespräch persönlich eine neues Hilfspacket zugesagt. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN habe Lagarde ihm versichert, dass wichtige Parameter des ukrainischen Haushalts für 2019 auf dem (welch ein Witz; der Autor) richtigen Weg seien, um ein im letzten Monat vereinbartes neues Hilfsprogramm in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar zu vereinbaren, "das dem Land dabei helfen soll, die Finanzstabilität und das Vertrauen der internationalen Investoren insbesondere vor einer unsicheren Wahlperiode im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten". Zugleich habe Frau Lagarde gegenüber Poroschenko betont, dass "die Einführung des Kriegsrechts die Interaktion mit dem IWF nicht beeinflusst".

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts patrouillieren Soldaten der Nationalgarde in den Straßen von Kiew und anderen Städten der Ukraine.

Angesichts der frierenden Städte, der grassierenden Armut der Menschen und des zunehmenden Hungers und der Krankheiten wegen Lebensmittelmangels ist diese IWF-Erklärung blanker Zynismus.

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Die neue Vereinbarung, die im Oktober dieses Jahres zwischen dem IWF und der Ukraine unterzeichnet worden war, soll sich über 14 Monate erstrecken. Sie tritt an die Stelle eines früheren Hilfsprogramms in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015, das die marode Wirtschaft der Ukraine unterstützen sollte. Auch die Europäische Kommission hat Ende November weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine lockergemacht. Das ist die erste Tranche des vierten Programms der Multi-Milliarden-Euro-Hilfe für die Putschisten in Kiew.

Trotz all dieser Hilfen liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Vor allem wegen des fortdauernden Krieges des faschistischen Regimes in Kiew gegen große Teile der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine befindet sie sich in einem hoffnungslosen Zustand. In dieser Situation zu erklären – wie es IMF-Chefin Lagarde laut den Meldungen anscheinend getan hat –, dass Poroschenkos "Einführung des Kriegsrechts die Interaktion mit dem IWF nicht beeinflusst", hat mit verantwortungsvoller Kreditvergabe einer internationalen Finanzinstitution absolut gar nichts mehr zu tun, aber sehr viel mit finanzieller Unterstützung des "Wertewestens" für die Politik der Kriegstreiber gegen Russland.

Der Journalist Mark Ames hat offensichtlich dieselbe Beobachtung gemacht und sie treffend wie folgt zusammengefasst:

Der IWF hat eine komische Art und Weise, immer dann mit Geldsäcken und einem Lächeln auf den Fotos aufzutauchen, wenn prowestliche Gewaltherrscher das Kriegsrecht erklären.

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