Meinung
Handfesseln ohne Grenzen: Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Souveränitätsübertragung zu viel
Die EU könnte einen neuen Weg gefunden haben, mit Euroskeptikern wie Salvini und Le Pen umzugehen. Am 11. und 12. Oktober findet die nächste Tagung des EU-Rates der Justiz und Inneres (JI) statt. Ihre Agenda: die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab 2020.
von Daniele Pozzati
EPPO heißt das jüngste EU-Biest. European Public Prosecutor Office. Darauf haben sich 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Verfahrens "Verstärkte Zusammenarbeit" geeinigt. Zurzeit machen nur Dänemark, Schweden, Großbritannien, Irland, Polen und Ungarn nicht mit. Bereits 2013 im Rahmen des Vertrags von Lissabon angestoßen, wurde die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erst im Oktober 2017 im EU-Parlament beschlossen.
"Äußerlich wird das EPPO unabhängig sein", sagt der Geopolitik-Experte Dr. Daniele Scalea, "tatsächlich wird es jedoch von politischen Behörden berufen. In diesem Sinne könnte die EU-Staatsanwaltschaft [EPPO] dem US Attorney General ähneln. Obwohl hier mehr Staaten daran beteiligt sein werden."
Eins führt zum anderen
Ursprünglich hätte sich das EPPO lediglich um Steuerkriminalität und Verstöße gegen das EU-Budget kümmern sollen. Diese wolle die EU effizienter kämpfen. Jetzt kommt mehr. Von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert und somit unerwartet für die EU-Bürger, doch es kommt mehr. Schon bald. Denn das EPPO existiert kaum, und schon ist die Rede davon, seine Zuständigkeiten zu erweitern.
"Die Europäer erwarten zu Recht, dass die Europäische Union sie beschützt und schützt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018, als er vorschlug, "die Aufgaben der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten".
Im Jahr 2016 beschloss das Europäische Parlament Maßnahmen, "um die russische und IS-Propaganda anzugehen", und stellte somit RT und Sputnik der Terrormiliz IS gleich. Seitdem fällt es schwer, die EU zum Thema Kampf gegen Terrorismus ernst zu nehmen.
Wie wir bei der EU "beschützt" und "geschützt" fühlen würden, erklärt Dr. Scalea:
Würde man die Zuständigkeiten des EPPO erweitern, wie viele es gerne hätten, könnte das EPPO gewissen UN-Anwälten ähneln, die ihre Arbeit zu oft politisieren.
Und durch eine politisierte, unverantwortliche EU-Justiz würde das längst diskutierte, doch nie auch nur ansatzweise behobene Demokratiedefizit der Europäischen Union entsprechend wachsen: "Das EPPO dient offen dazu, die nationale Justiz in bestimmten Bereichen zu ersetzen", so Dr. Scalea, "Dies ist zweifellos eine Übertragung von Souveränität, die sorgfältig bewertet werden sollte."
Salvini im Visier?
Eine andere vorgeschlagene Richtung für die Erweiterung des EPPO ist der Bereich der Immigration. Salvini ist aufgrund seiner Migrationspolitik bereits im Visier der italienischen Justiz. Gegen ihn wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren wegen "illegalen Festhaltens" und "Amtsmissbrauch" eingeleitet. Als Innenminister Italiens hatte Salvini den 190 Migranten des Rettungsschiffs "Diciotti" nicht erlaubt, von Bord zu gehen.
Dr. Scalea, der häufig als politischer Analyst in Italienischen Medien auftritt, erklärt:
Die Justiz hat einen politisierten Flügel, der als Antagonist der demokratischen Institutionen zu handeln scheint. Nicht nur durch Ermittlungen dubioser Natur, sondern auch mit einem nicht berechtigen Anspruch auf eine gesetzgebende Gewalt.
Würde Matteo Salvini dann in Gefahr geraten, auch von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden? Das italienische Nachrichtenportal Affari Italiani befürchtet das und enthüllt eine Klausel in Art. 86 des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Mehr zum Thema - Salvini sieht EU am Wendepunkt: Zeit der „Soros-finanzierten EU-Eliten und Macrons“ ist vorbei
Art. 86 §4 regelt die Erweiterung der Zuständigkeiten der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO): Dazu bedarf es der Stimmeneinheit der bis jetzt 22 beteiligten EU-Mitgliedsstaaten. Affari Italiani zitiert einen Beitrag der Zeitschrift der italienischen Strafrechtler, laut der "eine Erweiterung der EPPO-Zuständigkeiten eines besonderen EU-Verfahrens für eine verstärkte Zusammenarbeit unter Beteiligung von mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten bedarf".
Neun EU-Mitgliedsstaaten – von 22, die an der EU-Staatsanwaltschaft beteiligt sind. Neun könnten für die anderen 13 entscheiden. Was für eine merkwürdige, doch für die EU-Machthaber günstige Klausel! Denn nicht mal innerhalb ihrer "verstärkten Zusammenarbeit" scheint die EU demokratisch zu sein.
Der Fall Le Pen
Auch die jüngste Ermittlung gegen Marine Le Pen wirkt politisch motiviert. Und auch für sie besteht die Gefahr, künftig von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden. Das Europäische Parlament hatte bereits 2017 eine Maßnahme gegen Le Pen beschlossen: den Entzug ihrer parlamentarischen Immunität.
In einer Sendung von Radio Monte Carlo verglich der französische Moderator Jean-Jacques Bourdin im Dezember 2015 Le Pens Front National mit dem IS. Darauf reagierte Le Pen mit einem Tweet, in dem sie drei blutrünstige Bilder von IS-Opfern veröffentlichte: "Das ist ISIS, Herr Bourdin!" Im September 2018 – sprich: drei Jahre später – hat ein französisches Gericht die psychiatrische Untersuchung Le Pens angeordnet.
"Es ist kaum nötig, sich zu erinnern", schreibt der italienische Journalist Maurizio Blondet, "dass die psychiatrische Behandlung von Gegnern eine in der Sowjetunion praktizierte Spezialität war; heute wird sie in Westeuropa eingeführt." Kein Wunder, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen. Kein EPPO für sie – oder gegen sie. Die EU hat sie beide oft kritisiert und schließlich mit Sanktionen bedroht.
Und nein. Man muss Salvini und Le Pen, Polen und Ungarn nicht mögen. Darum geht es nicht. Dennoch schafft jegliche Ermittlung, die politisch motiviert ist oder auch nur so aussieht, einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie. Darum geht es.
"Mögest du in interessanten Zeiten leben", sagen die Chinesen. Und "interessant" ist diese jüngste EU-Entwicklung ja wirklich.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.