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Das Neue Italien - Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)

Das Neue Italien - Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)
Innenminister Matteo Salvini beim Treffen des italienischen Wirtschaftsverbandes Confcommercio am 7. Juni 2018 in Rom.
In seiner Antrittsrede ließ Italiens neuer Premier Conte die Katze aus dem Sack. Den vielen Warnungen aus dem Mainstream zum Trotz will die neue Regierung in Rom ihre Wahlversprechen halten und sie kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen.

von Rainer Rupp

Folgt man der Einschätzung des internationalen Online-Finanzportals Zero Hedge, dann sind sich die ökonomischen Wasserträger des herrschenden neoliberalen Mainstreams einig, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung in Rom nicht umsetzbar ist, denn es sei "extrem kostspielig". Dadurch würde die Verschuldung des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur noch höher.

Die neue Regierung in Rom ist aber fest entschlossen, die italienische Wirtschaft unter Rückgriff auf die unmodern gewordenen keynesianischen Methoden, u. a. durch direkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, aus dem neoliberalen Korsett zu befreien, in das die Europäische Union unter deutscher Führung ihre Mitgliedsländer zu deren Verderben gezwungen hat. Bei diesem sicherlich nicht einfachen Befreiungsschlag kann die neue Regierung fest auf die Unterstützung durch die Mehrheit der Italiener setzen, wie entsprechende Umfragen ergeben haben.

Deshalb lohnt es, sich an dieser Stelle nochmals die jüngsten Wahlergebnisse in Erinnerung zu rufen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekam in den letzten Wahlen für beide Parlamentskammern durchschnittlich 32,5 Prozent der Stimmen. Dank des Wahlsystems konnte die Partei knapp 36 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 35,5 Prozent im Senat für sich gewinnen. Die Lega konnte etwa 17,5 Prozent der Stimmen, aber 19,6 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 18,4 Prozent der Sitze im Senat für sich verbuchen. Folglich hat die neue Regierung eine Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.

Neuwahlen würden Koalitionspartner parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit nahebringen

Dagegen wurden die neoliberalen Monti-Boys vom Wahlvolk abgestraft und konnten insgesamt kaum drei Prozent der Stimmen holen. Auch alle anderen Parteien, die in den letzten 20 Jahren die Geschicke des Landes geleitet und für die Annahme der Diktate aus Brüssel plädiert hatten, gingen in den Keller. Forza Italia (Berlusconi) schrumpfte auf 14 Prozent der Stimmen, der PD auf knapp 19 Prozent, die linken EU-konformen Parteien kamen nur noch auf 3,3 Prozent.

Jüngste Meinungsumfragen bestätigen ebenfalls den Eindruck, dass die Italiener nun den Euroraum und den Euro als Hauptgründe für den Niedergang des eigenen Landes ausmachen. Bei Neuwahlen würde der M5S circa 34 Prozent der Stimmen erhalten, die Lega 24 Prozent. Aufgrund des Wahlsystems würden beide Parteien zusammen also etwa 65 Prozent der Parlamentssitze bekommen. Die neuste Umfrage der Tageszeitung La Repubblica signalisiert, dass 60 Prozent der Italiener nun ein Regierungsbündnis von M5S und Lega begrüßen. Und dies, obwohl die Mainstreammedien tagtäglich vor den Gefahren einer Konfrontation mit Brüssel und Berlin warnen. Und die neue Regierung scheint entschlossen, ihre Wahlversprechen durchzusetzen und den Kampf aufzunehmen.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega (ehemals Lega Nord), will härter gegen illegale Migranten vorgehen.

Am 5. Juni bat der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat um das Vertrauen. Nachfolgend einige wichtige Auszüge aus seinen Ausführungen, die vollständige Rede (in Italienisch) ist hier zu finden.

Rede Contis vor dem Senat

EINFÜHRUNG

"Heute stehen wir vor Ihnen, um Ihr Vertrauen zu erbitten, nicht nur für ein Regierungsteam, sondern auch für ein Projekt, für den Wandel in Italien."

"Ich denke nicht, dass es eine Neuigkeit ist, dass wir für einen radikalen Wandel stehen, und wir sind stolz darauf."

"Ich übernehme diese Aufgabe mit Demut, aber auch mit Entschlossenheit, mit dem Bewusstsein meiner Grenzen, aber auch mit Leidenschaft."

"Die politischen Kräfte, aus denen sich diese Regierung zusammensetzt, wurden beschuldigt, 'populistisch' und 'anti-systemisch' zu sein. […] Wenn aber 'Populismus' bedeutet, dass die herrschende Klasse auf die Bedürfnisse der Menschen hört, [...] und wenn 'anti-systemisch' bedeutet, ein neues System einzuführen, das alte Privilegien und verkrustete Macht entfernt, dann verdienen diese politischen Kräfte diese beiden Beinamen."

EUROPA UND ÖFFENTLICHE FINANZEN

"Wir wollen die Staatsverschuldung reduzieren, aber wir wollen dies tun, indem wir unseren Wohlstand erhöhen, nicht durch Sparmaßnahmen, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass die Staatsverschuldung gewachsen ist."

"Die italienische Staatsverschuldung ist heute vollständig nachhaltig. Die Reduzierung muss fortgesetzt werden, aber über das Wirtschaftswachstum. Die Politik der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Ausgaben sollte auf die Verfolgung dieser Ziele für ein stabiles und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein."

Viele Kommentatoren sahen in der von Präsident Mattarella verhinderten italienischen Regierung den Totengräber der EU. Doch die Erleichterung in Brüssel über das Scheitern der neuen Regierung könnte von nur kurzer Dauer sein.

"In Europa werden diese Themen stark vorangetrieben mit dem Ziel, den Regierungsstil zu ändern, eine Veränderung, die bereits in allen EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Überlegungen und Diskussionen steht."

"Wir sind optimistisch über das Ergebnis dieser Diskussionen und zuversichtlich über unsere Verhandlungsmacht, denn wir stehen vor einer Situation, in der Italiens Interessen [...] mit den allgemeinen Interessen Europas übereinstimmen, um einen möglichen Niedergang zu verhindern. Europa ist unser Zuhause. "

PENSIONEN UND BÜRGEREINKOMMEN

"Ziel der Regierung ist es, Einkommensunterstützung für Familien bereitzustellen, die am stärksten von sozio-ökonomischen Problemen betroffen sind. Die Unterstützung [...] wird von der beruflichen Bildung und der beruflichen Wiedereingliederung abhängig gemacht. Wir schlagen vor, in einer ersten Phase die Arbeitsämter zu stärken. "

"Wir werden auch Maßnahmen ergreifen, um Rentnern, die nicht genug Einkommen haben, zu helfen, in würdiger Weise zu leben."

"Wir müssen die Renten und Sonderzulagen von Parlamentariern, Regionalräten und Angestellten von Verfassungsorganen kürzen. [...] Die sogenannten 'Goldenen Renten' sind ein weiteres Beispiel für ungerechtfertigte Privilegien, denen man entgegentreten muss. Wir werden bei Renten eingreifen, die 5.000 Euro pro Monat übersteigen, wenn die Summe nicht durch die gezahlten Beiträge gedeckt ist. "

STEUERN

"Unsere Steuerlast, verbunden mit einer übermäßigen Bürokratie, wirkt sich negativ auf die Beziehung zwischen Steuerzahlern und Staat und auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes aus."

"Ziel ist die 'Flat Tax', eine Reform mit festen Steuerklassen und einem Abzugssystem, das die Progressivität der Abgabe im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung garantiert. Nur so kann die Steuerhinterziehung drastisch reduziert werden, was sich durch höhere Steuereinsparungen, höhere Konsumausgaben und Investitionen sowie eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage auszahlt."

EINWANDERUNG

"Wir werden das Einwanderungsgeschäft beenden, das unter dem Deckmantel falscher Solidarität über alle Maßen gewachsen ist."

"Wir werden mit Nachdruck die Überwindung der Dublin-Verordnungen anstreben, um die effektive Einhaltung des Grundsatzes der Gleichverteilung der Verantwortung für die Einrichtung eines automatischen Systems der verpflichtenden Umverteilung von Asylsuchenden zu erreichen."

"Wir sind und werden niemals Rassisten sein. Wir wollen, dass Verfahren, die den Flüchtlingsstatus bestimmen, sicher und schnell sind, um ihre [Flüchtlings-]Rechte wirksam zu gewährleisten. "

AUSSENPOLITIK

"Vor allem wollen wir unser überzeugtes Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der NATO bekräftigen, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika ein privilegierter Verbündeter sind."

"Wir werden die Öffnung in Richtung Russland unterstützen. [...] Wir werden auf eine Überprüfung des Sanktionssystems drängen, beginnend mit jenen, die das Risiko einer Demütigung der russischen Zivilgesellschaft schaffen."

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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