Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus

Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus
Arm ist in Deutschland der Großteil von etwa neun Millionen Niedriglöhnern, darunter eine Million Leiharbeiter. Arm sind auch rund 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mit ihren fast zwei Millionen Kindern.
Kinderarmut bekämpfen, Arbeitslosengeld verlängern, Reiche höher besteuern: All das und mehr verkündete die SPD großspurig vor der Wahl. Doch was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern: Für eine zweite Koalition mit der Union will sie selbst winzigste Verbesserungen opfern.

von Susan Bonath

Die schwarz-rote „Groko 2.0“ wird wohl kommen. Die SPD-Verhandlungsführer weisen jede Kritik von sich. Auch der Protest aus den eigenen Reihen wird überhört, zum Beispiel von ihrer Jugendorganisation, den Jusos, und von den Landesverbänden Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Es geht um 28 Seiten. Das ist der Umfang des Papiers, in dem sich die SPD kürzlich mit der CDU und CSU auf bestimmte Punkte für eine Koalition geeinigt hatte. Dieses zeigt vor allem eins: Die Armen gehen wieder einmal leer aus.

Arm ist in Deutschland immerhin der Großteil von etwa neun Millionen Niedriglöhnern, darunter eine Million Leiharbeiter. Arm sind auch rund 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mit ihren fast zwei Millionen Kindern. Arm sind über eine Million Menschen, die von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung leben. Arm sind zudem 800.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen, die um 23 bis 62 Euro unterhalb der Hartz-IV-Sätze liegen. Hinzu kommen die nicht Mitgezählten, zum Beispiel Niedrigrentner knapp über der Grenze zur Sozialhilfe. Doch was genau steht eigentlich in dem Papier zu den Themen Arbeit, Soziales und Finanzen?

Billig-Pflichtarbeit für Erwerbslose

Ein mit

Vor der Wahl hatte die SPD noch marginale Verbesserungen für Erwerbslose versprochen – wenn man sie nur wähle. Es sollte nach ihrem Willen länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I geben, sofern Betroffene eine Weiterbildung absolvierten. Immerhin: Bis zu drei Jahre später wären sie damit in das Hartz-IV-System gerutscht. Davon ist nun nichts mehr zu lesen. Die SPD hat es auf Wunsch der Union ad acta gelegt.

Ebenso verhält es sich mit ihrem propagierten Ansinnen, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. In diese sollten alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbständige. Daraus geworden ist ein schwacher Trost: Beschäftigte und Unternehmer sollen wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge entrichten, so, wie es vor nicht allzu langer Zeit vor der Einführung der Zusatzbeiträge war.

An die über eine Million Langzeiterwerbslosen hat die SPD dennoch gedacht. Mehr Geld gibt es zwar nicht. Dafür will sie 150.000 Bürgerteilzeitarbeitsplätze schaffen: 20 bis 30 Wochenstunden zum Mindestlohn. Der angepeilte Bruttoverdienst ist damit so niedrig, dass in den meisten Fällen aufstocken angesagt ist.

Kein Cent mehr für arme Kinder

Vor der Wahl wollte die SPD noch Kinderarmut beseitigen. Mit den Christdemokraten und -sozialen ist das allerdings nicht zu machen. Geblieben ist das Bestreben, das Kindergeld zu erhöhen. Statt 194 Euro für das erste und zweite Kind soll es ab dem Jahr 2021 genau 219 Euro geben, also 25 Euro mehr.

Das dürfte nicht einmal die bis dahin zu erwartende Inflation ausgleichen. Doch selbst wenn: Familien und Alleinerziehende, die mit Hartz IV aufstocken müssen, haben davon ebenso wenig, wie Bezieher von Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. So gilt das Kindergeld als Einkommen. Es wird vollständig vom gesamten Leistungsanspruch der Familie abgezogen.

Erwerbstätige Mütter und Väter, die für geringe Löhne schuften, sollen sich nach dem Willen der „GROKO 2.0“ freuen: Die CDU, CSU und SPD haben sich auf 10 Euro mehr Kinderzuschlag geeinigt. Wer also heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, aber wenig verdient, kann auf Antrag einen Zuschlag von bis zu 170 Euro pro Kind und Monat erhalten. Das gilt aber nur, wenn er damit Hartz IV oder Wohngeld abwenden kann. Bald wird es somit bis zu 180 Euro geben. Einige werden zwar aus Hartz IV herausfallen, aber nicht mehr Geld als vorher haben. Das führt den angeblichen Willen der Verhandelnden, Kinderarmut zu bekämpfen, ad absurdum.

Renten-“Glück“ knapp über der Sozialhilfe

Die SPD bejubelt ganz besonders ihre neue Grundrente, auf die sie sich mit der Union geeinigt hat. Das heißt: Wer mindestens 35 Beitragsjahre gearbeitet und eingezahlt hat, soll eine Grundrente erhalten, die zehn Prozent, also aktuell 41,60 Euro, über der Grundsicherung liegt. Das wären demnach statt 416 Euro plus die „angemessene“ Miete ohne Strom künftig 457,60 Euro plus Wohnkosten unterhalb der von der Kommune festgelegten Obergrenze für die Unterkunftskosten. Laut GROKO entfällt damit auch jeglicher Anspruch auf irgendeine Art Sozialhilfe oder Wohngeld.

Die Statistik dürfte also wieder stimmen. Ein Teil der Armen wird erfolgreich herausgerechnet. Zugleich dürfen sich die Kommunen über Entlastung freuen. Denn sie kommen für Sozialhilfe und Wohngeld auf. Wer hingegen länger krank oder erwerbslos war, muss weiterhin Sozialhilfe beantragen. Was kaum jemand weiß: Auch davon Betroffene können sanktioniert werden. Sozialämter können etwa die Bezüge drei Monate lang um 25 Prozent kürzen, wenn sie den Beziehern vorwerfen, nicht genügend mitgewirkt zu haben.

Reichenschonprogramm

Sogenannte schwer Vermittelbare – Alleinerziehende und Menschen mit physischen oder psychischen Problemen beispielsweise – sollen Jobcenter in die freie Wirtschaft integrieren.

Selbst angesichts dieser marginalen Verbesserungen schimpfte bereits der Bundesrechnungshof unisono mit der CSU. Das sei nicht finanzierbar, hieß es. Natürlich, man könnte den Spitzensteuersatz anheben, und zugleich die Bemessungsgrenze erhöhen, um die mittleren Einkommen zu entlasten.

Das allerdings lehnt die Union strikt ab. Die SPD ging darauf ein. Ihr Wahlkampfgetöse, die Reichen endlich stärker zu besteuern, blieb heiße Luft. Der Spitzensteuersatz selbst für Manager mit Millioneneinkünften bleibt bei 42 Prozent. Nur drei Prozentpunkte mehr hatten die Sozialdemokraten zuvor verlangt.

Stattdessen will die „GROKO“ den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 sollen 90 Prozent der Zahler davon befreit werden. Es geht um eher winzige Summen im Vergleich zur Steuer- und Beitragslast für abhängig Beschäftigte mit eher niedrigen Einkommen. Wer etwa einen Bruttolohn von 1.500 Euro erhält, zahlt nichts. Bei 2.000 Euro schlägt der Soli mit genau 10,17 Euro zu Buche. Und bei 4.000 Euro brutto werden heute 38,40 Euro fällig, während die Lohnsteuer hierfür 700 Euro und die Versicherungsbeträge mehr als 800 Euro betragen.

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