Schluss mit dem Meinungsterror! Warum Linke sich von Hetze und Mobbingkampagnen distanzieren müssen

Ganz vorne dabei, der innen- und religionspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck. Die digitale Revolution der Kommunikation lässt sich aber nur dann human gestalten, wenn diesen menschenverachtenden Praktiken klar die rote Karte gezeigt wird.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

An und für sich ist das Internet eine tolle Sache. Es verbindet nicht nur Maschinen sondern auch Menschen, weltweit unabhängig von gesellschaftlichem Status, Bildung, Geschlecht, Sexualität, Herkunft, Talenten oder Eigenschaften. Die digitale Vernetzung durchbricht soziale Mauern und Grenzen und so verbirgt sich hinter ihr auch das größte basisdemokratische Potential der Menschheitsgeschichte. Aber wie das immer so ist mit einschneidenden Entwicklungen: Sie haben auch eine Kehrseite. So birgt das Internet eben gleichzeitig auch große Gefahren für eine freie Gesellschaft. Angefangen bei der Totalüberwachung der Gesellschaften durch die Geheimdienste, der gezielten Manipulation des Informationsflusses durch eben diese und durch andere Interessengruppen, mit digitaler Wirtschaftsspionage, die nach Wild-West-Manier dem Recht des Stärkeren Kraft verleiht, dem Verlust von Privatsphäre, bis hin zur Konstruktion digitaler Doppelgänger durch die Aggregation von Metadaten. Diese Gefahren zurückzudrängen ist ein lang andauernder Kampf, der seit vielen Jahren geführt wird, noch einige Zeit andauern und sich dabei auch weiter zuspitzen wird.

Antideutsche oder Allzudeutsche?

Substantielle Geländegewinne für ein freies, konstruktives, der Gesellschaft dienendes Internet sind hier nur langsam zu erreichen. Schnellere Erfolge lassen sich hingegen auf der individuellen Ebene erzielen. Denn die Frage nach digitaler Utopie oder digitaler Dystopie ist keine rein strukturelle, losgelöst von den individuellen Handlungsebenen der Akteure. Das Problem beginnt bereits da, wo Interessengruppen den gesellschaftlichen Grundkonsens von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit angreifen, wo Journalisten gezielt attackiert oder gar aus ihrem Job gemobbt werden, wo das Äußern nicht konformer Ansichten im digitalen Raum zur Gefahr für das eigene Leib und Leben wird. All dies gehört leider immer noch zur Un-Kultur des Internets und es ist an der Zeit, diesen Praktiken klar und unmissverständlich die rote Karte zu zeigen.

Netzhetze am Beispiel des Journalisten Ken Jebsen

Der unabhängige Journalist Ken Jebsen kann von all dem ein Lied singen. Jahrelang durchlief Jebsen eine Odyssee aus Anfeindungen, Drohungen, Verleumdungen und organisierter Hetze, die auch vor seinen Kindern nicht halt machte, mit offenen Gewaltandrohungen auf der Straße kumulierte und auch heute immer wieder ausbricht. Jebsens "Verfehlung": Ein privater Chat über die propagandistische Vorbereitung des Holocaust, der im Folgenden gezielt von Henryk M. Broder aus dem Zusammenhang gerissen, umgedeutet und von dessen Anhängern und weiteren Aufgehetzen zur Legende des Antisemitsmus eines Jebsens gestrickt wurde. Auch die Klarstellung des konkreten Gesprächsverlaufes brachte keine Deeskalation. Im Gegenteil: Schnell wurden andere Versatzstücke gesucht, Halbzitate verdreht und Ansichten unterstellt. Weitere Anschuldigungen wurden hinzugedichtet.

Besonders beliebt ist in diesem Zusammenhang auch immer der Vorwurf "Verschwörungstheoretiker!" Das Ziel: Die totale gesellschaftliche Vernichtung und Ächtung des mittlerweile frei arbeitenden Journalisten. Vermeintliche Etappengewinne konnten die Hetznetzwerke erzielen: Jebsen verlor 2011 seine Anstellung bei Radio Fritz/RBB und arbeitet seitdem crowdfinanziert mit einem kleinen Team unter eigener Regie. Was zunächst als Rückschlag erschien, lieferte letztendlich den Ansporn neue Wege des Journalismus zu erproben und zu gehen. Mit großem Erfolg. Die Video-Interviews und Meinungsbeiträge des Portals KenFM erreichen teils mehrere hunderttausend Zuschauer und bietet eine echte Alternative zu den transatlantisch geprägten Mainstreammedien. Erst kürzlich interviewte Jebsen etwa den renommierten Globalisierungskritiker, Soziologen und Bestsellerautor Jean Ziegler.

Zwei neue Fälle von digitalen Rufmordkampagnen innerhalb von zwei Wochen

Jebsen ist ein Beispiel für einen, der sich trotz massiver digitaler Anfeindungen durchgekämpft hat. Nicht jedem gelingt das und die Opferliste der pesudolinken 2.0-Inquistion ist lang. Allein in den letzten zwei Wochen erregten zwei neue Fälle das Netz: Beim Westfalen-Blatt verlor Barbara Eggert ihre Kolumne, nachdem sie einen Vater in dessen Befürchtung bestärkt hatte, seine beiden kleinen Töchter nicht als Blumenmädchen auf die Hochzeit seines homosexuellen Bruders zu schicken und stattdessen riet, das Gespräch mit dem Bräutigam zu suchen. Die einzig richtige Antwort aus Sicht einiger Ideologen hätte natürlich heißen müssen: "Lassen sie ihre Töchter als Blumenmädchen bei der Hochzeit teilnehmen. Alles andere ist homophob!"

Grüne entschuldigen sich für Zusammenarbeit mit Pädophilen

Wie auch im Fall Jebsen wurden die Hetzkampagne angeführt und umgesetzt von angeblich "linken" Aktivisten, Meinungsmachern und Politikern. Ganz vorne dabei der Grünen-Politiker Volker Beck,  der sich 1988 im Übrigen auch dafür aussprach Pädosexualität zu "entkriminalisieren". Der FAZ-Blogger Don Alphonso zeigte auf, wie die letztendlich existenzvernichtende Hass-Kampagne gegen Barbara Eggert den Weg von der Publikation queer.de über Charlotte Obermeier, Mitglied der Grünen Jugend Berlin, hin zu Volker Beck nahm. Beck bedankte sich

anschließend sogar öffentlich bei Obermeier für die Initiierung der später erfolgreichen, medialen Hinrichtung der Westfalen-Blatt-Kolumnistin.

Volker Beck stand auch in der ersten Reihe bei der jüngsten Hass-Kampagne der beschriebenen Kräfte gegen die Bloggerin und Welt-Feuilletonistin Ronja Rönne. Dem vorangegangen war ein an und für sich interessantes Projekt des Springer-Blattes. "Brauchen wir den Feminismus überhaupt noch?" lautete die Frage auf das die Welt gleich vier Antworten lieferte: "Ja", "Vielleicht", "Egal" und mit Rönne eben auch "Nein" beziehungsweise in ihren Worten ausgedruckt: "Warum mich der Feminismus anekelt". Jede mögliche Ansicht zum Thema konnte sich durch die Welt-Serie eigentlich vertreten sehen.

Nun gehört es aber zur Agenda einiger "Toleranz-Kämpfer_*innen" abweichende Meinungen zur eigenen - und eben auch die Menschen die sie äußern - medial zu liquidieren. Freiheit ist dann eben nicht mehr, nach Rosa Luxemburg, auch die Freiheit der Andersdenkenden, Freiheit endet da wo das Dogma der eigenen Peer-Group in Frage gestellt wird.

Wieder war es Don Alphonso, der in der FAZ nachzeichnete, wie die anschließende Hetzkamapgne gegen Rönne verlief, in der anonyme Stimmen, die der Antifa zugeschrieben werden, schließlich sogar mit Rönnes Tod durch Erhängen an einer Straßenlaterne liebäugelten. Neben dem erwähnten Beck, auch an vorderster Front: Die ARD-Angestellte und dortige "Social-Media Koordinatorin" Anna-Maraike Krause.

Rönne wurde mit den bekannten Methoden der Netzhetzer Nähe zu "rechtem Gedankengut" unterstellt, ihre Nominierung für den Ingeborg-Bachmann-Preis für deutschsprachige Literatur wurde zu verhindern versucht und die persönlichen Angriffe gegen die 22-jähige Nachwuchsjournalistin nahmen ein solches Maß an, dass Rönne sich genötigt sah, ihren Blog sudelheft.de vom Netz zu nehmen. Netzfeminist_*innen, die sonst vorgeblich für Frauen kämpfen, griffen und greifen die junge Autorin gezielt unterhalb der Gürtellinie an. So kritisiert auch der FAZ-Blogger Don Alphonso, dass dies genau das Verhaltensmuster ist, das diese Kräfte sonst stets anderen unterstellen.

Die Anti-Deutschen: Antifa oder doch Pro-fa?

Grundlegende zwischenmenschliche Umgangsregeln auf den digitalen Raum adaptieren

Gleichsam merkt Rönne in einem aktuellen Statement an, dass sie kein Interesse daran habe nun zur "Gallionsfigur für Meinungsfreiheit" stilisiert zu werden. Und in der Tat: Das Grundproblem lässt sich nicht allein auf die Kampagnen gegen Rönne, Eggert oder Jebsen beschränken. All diese Fälle zeigen aber eine Gemeinsamkeit auf. Es ist zum Muster geworden, dass Netzhetz-Kampagnen gegen Journalisten oder auch Aktivisten ihren Ursprung im vermeintlich linken Milieu nehmen - und hier müssen sie auch gestoppt werden! Oft ist es nur eine kleine Anzahl von Rädelsführern und Meinungsmachern, die angebliche Interessengruppen ("Die Schwulen", "Die Frauen", "Die Juden") in Geiselhaft nehmen, um dann mit den Vorwürfen der Homophobie, des Sexismus oder des Antisemitismus die Zielobjekte ihrer Kampagnen gesellschaftlich zu brandmarken. So wie auch die meisten jüdischen Gemeinden um das pseudolinke Phänomen der sogenannten "Antideutschen" einen weiten Bogen machen, so sollten auch Frauen und Homosexuelle all jenen eine Absage erteilen, die den eigenen berechtigten und wichtigen Anspruch nach Gleichberechtigung für einen persönlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit ausnutzen. Zuschauen und schweigen, oder gar mithetzen, ist hier keine Option. Auch "Gegenhetze" wird das Problem kaum lösen und führt nur in den Teufelskreis gegenseitiger Anschuldigungen.

Nur mit der Adaption grundlegender zwischenmenschlicher Umgangsregeln auf den digitalen Raum lässt sich das Netz wirklich als das nutzen was es letztendlich ist:  Das größte basisdemokratische Potential der Menschheitsgeschichte. Bis hierin ist es - zu mindest auf der Ebene des individuellen Handelns - nur ein kleiner Schritt, der bei jedem selbst beginnt. Mensch sollte ihn gehen.