LIVE: Bundestagsdebatte zu Bundeswehr, Migration und Armut in Deutschland

LIVE: Bundestagsdebatte zu Bundeswehr, Migration und Armut in Deutschland
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit einer Reihe von verteidigungspolitischen Themen. Die Abgeordneten debattieren unter anderem über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und Somalia. Darüber hinaus wird über Armut in Deutschland und Wohnungsbau debattiert.

Im westafrikanischen Mali werden im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten für den Kampf gegen Terroristen ausgebildet, vor der Küste Somalias beteiligt sich Deutschland am internationalen Einsatz gegen Piraten. Die Abstimmung über eine Verlängerung der Einsätze steht erst in einer der nächsten Sitzungen an. Darüber hinaus geht es am Donnerstag im Parlament um den jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten, in dem die Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr angeprangert wird.

In einer Aktuellen Stunde wird auf Antrag der FDP über die Pläne diskutiert, den Euro-Rettungsschirm ESM in einen europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Während nach Ansicht der EU-Kommission dafür keine weitgehenden Änderungen in den EU-Verträgen notwendig sind, regt sich in Deutschland Widerstand gegen diese Haltung. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion pocht auf die Beteiligungsrechte des Bundestags.

Es soll auch ein Antrag der Linksfraktion debattiert werden, der auf eine Abmilderung der Armutsgefährdung in Deutschland abzielt. Dieses Problem habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

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