Live: Bundestag stimmt über „Ehe für alle“ und Gesetz gegen Hate-Speech ab

Live: Bundestag stimmt über „Ehe für alle“ und Gesetz gegen Hate-Speech ab
Heute stimmt der Bundestag in seiner letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause über das Gesetz gegen strafbare Inhalte, beziehungsweise Hate-Speech im Internet ab. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll künftig Betreiber sozialer Plattformen dazu verpflichten, wirksame Mechanismen gegen Hasskommentare zu schaffen. Kritiker sehen in dem Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maß, ein Gesetz, dass sisch gegen die Meinungsfreiheit richtet.

Vorerst wird der Bundestag über die Ehe für alle ab entscheiden. Wir übertragen die Abstimmungen live.