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Ankara: Massenschlägerei im Parlament wegen Kritik an Erdogan und Idlib-Offensive

Ankara: Massenschlägerei im Parlament wegen Kritik an Erdogan und Idlib-Offensive
Im türkischen Parlament ist es wegen der türkischen Offensive in Syrien und den zuletzt mindestens 35 gefallenen türkischen Soldaten zu einer großen Massenschlägerei gekommen. Der Vize-Chef der kemalistischen Partei CHP hatte den türkischen Präsidenten offen für die Militärintervention kritisiert und ihm die Verantwortung für die Tötung der Soldaten zugesprochen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt Anzeige erstattet, weil er "beleidigt" wurde.

Ausgelöst haben soll das Ganze die scharfe Kritik des CHP-Politikers Engin Özkoç. Er hat wohl während der geschlossenen Sitzung und auf einer Pressekonferenz des Vize-Fraktionschefs der kemalistischen Partei CHP heftig mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan abgerechnet. Diesen nannte er mehrfach einen Teufel, ebenso die USA, die mit diesem Mann zusammenarbeitet. Erdoğan habe die türkischen Söhne geopfert, für nichts. Er lache sogar darüber. Der türkische Präsident schicke die Söhne von einfachen Bürgern in den Krieg, während seine eigenen Nachkommen den Wehrdienst verweigern würden. Auch sprach er die Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan an.

Sie sind der Satan, der mit den USA Geschäfte macht (für Idlib). Sie haben unsere Soldaten dafür in den Tod geschickt.

Und weiter: 

Wer Märtyrer Lämmer nennt, ist unehrenhaft. Wer Märtyrer Lämmer nennt, ist ehrlos in der türkischen Republik. Wer Märtyrer Lämmer nennt, ist ein Verräter. Diese Person kann nicht Präsident der Türkei sein.

Die Worte waren nicht nur für den türkischen Präsidenten zu viel, sondern auch für seine Parteifreunde. Dutzende von ihnen stürmten im Parlament auf Özkoç zu und ließen die Fäuste fliegen. CHP-Mitglieder versuchten ihn zu verteidigen, andere versuchten dazwischenzugehen.

Das Ganze hat nun auch juristisch ein Nachspiel. Wie der Anwalt von Erdoğan auf Twitter bekannt gab, fordere man eine Million türkische Lira Schadensersatz (rund 150.000 €) und habe Anzeige wegen Präsidentenbeleidigung erstattet. 

Wir haben gegen Engin Özkoç eine moralische Schadensersatzklage von 1.000.000 TL aufgrund seiner unfairen und bösen Aussagen über den Präsident eingereicht. Wir haben auch eine Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet. 

Wie die Hürriyet berichtet, habe Justizminister  Abdülhamit Gül am Mittwochabend mitgeteilt, dass  bereits die Aufhebung der Immunität Özkoçs beantragt worden sei und diese schnellstmöglich durchgeführt werden solle.

Özkoç verteidigte sich nach dem Vorfall und erklärte, sich nicht einschüchtern lassen zu wollen:

Ich bin die Stimme von Millionen, keine Person. Drohungen und Fäuste können uns nicht aufhalten. Wir sind durstig nach Gerechtigkeit, voller Vertrauen in die Demokratie, wir sind Türken! Und wir werden den Kampf niemals aufgeben!

Wie Aljazeera berichtet, habe Özkoç nur auf die Rede von Erdoğan reagiert. Der türkische Präsident habe während seiner Rede am Montag der CHP vorgeworfen, "unehrenhaft, ehrlos und verräterisch" zu sein, weil sie das militärische Engagement der Türkei in der nordwestlichen Provinz Syriens infrage stellen.

Auf Twitter schrieb Özkoç dazu heute: 

Der Staatsanwalt, der sich des Falls annimmt, ermittelt weder gegen diejenigen, die mich getreten haben, noch gegen den AKP-Führer Recep Tayyip Erdoğan. Er hat unseren Präsidenten [der CHP] beleidigt, bevor ich gesprochen habe, und jetzt wird gegen mich eine Eiluntersuchung eröffnet. 

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