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Irak: Parlamentarier nach Resolution zur Ausweisung von US-Truppen: "Ein großer Tag für unser Land"

Irak: Parlamentarier nach Resolution zur Ausweisung von US-Truppen: "Ein großer Tag für unser Land"
Das irakische Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag in Bagdad eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die ausländischen Truppen aus dem Irak auszuweisen. Irakische Abgeordnete äußerten sich anschließend zu dem Abstimmungsergebnis. Hasan Salim sprach von einem "großen Tag in der Geschichte des Irak", da "durch die Aufkündigung der ausländischen Präsenz im Irak, insbesondere der amerikanischen, die Souveränität des Iraks demonstriert" werde.

Hasan al-Aqabi, ein weiteres Parlamentsmitglied, nannte die Abstimmung äußerst wichtig, da die Situation im Irak "in der Tat schwierig und intensiv bis zum äußersten möglichen Ausmaß" sei.

"Dies ist eine außergewöhnliche Situation, die mit keiner anderen Situation vergleichbar ist."

Die Abstimmung ist zwar für die Regierung nicht bindend, aber Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi unterstützt diese und erklärte bereits, dass ein Abzug der US-Truppen angesichts der Spannungen für den Irak wie für die USA das Beste sei. Zur Zeit befinden sich rund 5.000 US-Amerikanische Soldaten in dem Land.

US-Präsident Donald Trump hat bereits auf die Abstimmung reagiert und den Irak vor voreiligen Schritten gewarnt. Dem Land drohten Sanktionen, die die Sanktionen gegen den Iran in Schatten stellen würden. 

Als Begründung für einen solchen Schritt erklärte Trump, dass die USA eine sehr teure Luftwaffenbasis im Irak gebaut haben. Der Bau habe mehrere Milliarden Dollar gekostet, und der Irak müsse für die Kosten der US-amerikanisch finanzierten Infastrukturen aufkommen, bevor die USA ihre Truppen abziehen. 

Wir haben eine sehr außergewöhnlich teure Luftbasis, die da ist. Der Bau kostete Milliarden von Dollar, lange vor meiner Zeit. Wir gehen nicht, es sei denn, sie erstatten uns das zurück.

Sollte keine "einvernehmliche Lösung" mit dem Irak darüber erreicht werden, werde man zu zu drastischen Sanktionen greifen.

Die Resolution wurde verabschiedet, nachdem bei einem US-Luftangriff auf Bagdad der iranische Oberbefehlshaber Qassem Soleimani sowie der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis getötet wurden.  Der irakische Premierminister hatte hatte den Drohnenmord bereits am Freitag als Verstoß gegen die Stationierungsbedingungen der US-Truppen im Land und als "massive Verletzung der irakischen Souveränität" verurteilt.

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