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"Haben nicht die Absicht, zurückzuweichen" - Merkel zu Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2

"Haben nicht die Absicht, zurückzuweichen" - Merkel zu Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2
Gestern stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen von Bundestagsabgeordneten. Dabei wurde sie auch auf die US-Sanktionen bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 angesprochen und was sie den US-Forderungen entgegenhalten wolle. Merkel erklärte, sie wolle entschiedene Gespräche mit den US-Partnern führen, um zu verdeutlichen, dass Deutschland exterritoriale Sanktionen nicht billige. Steffen Kotré von der AfD hakte nach, welche konkreten Gegenmaßnahmen sie vorhabe, außer zu "palavern"?

MdB Kotré führte aus, die Sanktionen seien ein aggressiver Akt, der den Auftakt für einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland darstellen kann, weshalb konkrete Gegenmaßnahmen erforderlich seien:

Nur sprechen reicht in meinen Augen nicht. Wir sind viel zu oft zurückgewichen. Und wenn man zurückweicht, dann nimmt der andere natürlich den Raum ein. So haben wir es auch hier bei den USA gesehen, die diese Sanktionen jetzt doch durchführen. Sie selber haben sich zum Beispiel bei der NSA-Abhörgeschichte auch nicht gewehrt. Wie lange wollen wir das so hinnehmen? Ich kann Leuten, die sagen: "Deutschland handelt nicht mehr souverän",... denen kann ich dann nichts mehr entgegensetzen, wenn wir es einfach nur beim Palavern belassen [Zwischenruf von Britta Haßelmann (Bündnis Grüne): Was schlagen Sie denn vor?] und nicht mal drohen, dass wir zum Beispiel Gegensanktionen machen. Die habe ich eben auch erwähnt; man kann sie sehr gern machen. Dann kann man sich auch auf internationalem Parkett Gehör verschaffen. Aber wenn Sie nur zurückweichen, dann – denke ich – ist das keine souveräne Reaktion von Deutschland.

Merkel antwortete darauf folgendermaßen: 

Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun.

Ihr CDU-Parteikollege Gunther Krichbaum wollte außerdem wissen, ob die Bundesregierung in Bezug auf eine verdächtigte Verwicklung Russlands beim Mord im August an dem georgischen Staatsbürger Changoschwili im Kleinen Tiergarten nun nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten weitere Schritte plane.

Die Bundeskanzlerin verteidigte daraufhin zunächst die Ausweisung der Diplomaten, da man von russischer Seite "keinerlei Kooperationsbereitschaft gesehen" habe. Nun allerdings sehe man "mehr Kontakte" von Seiten Russlands.

Russland hatte die Vorwürfe abgewiesen. Zu einer Verwicklung des Mordes hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland keinerlei Kenntnisse über dessen Ermordung habe. Und machte auch darauf aufmerksam, dass sich dieser Mann, der als Islamist an Terrorakten teilnahm und mindestens 98 Menschen auf dem Gewissen hat, stets in einem sehr kriminellem Umfeld bewegt habe. 

Anschließend fragte Susanne Ferschl von der Linksfraktion, wie die Bundesregierung angesichts des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, welches im kommenden Mai wirksam werden soll, ihre "hausgemachten Probleme angehen" wolle, denn "lediglich in 7 von 144 Berufsgruppen" herrsche tatsächlich ein "echter Fachkräftemangel". Die "wesentliche Ursache für die offenen Stellen" seien aber doch in Wahrheit "zu niedrige Löhne, unattraktive Arbeitsbedingungen und Befristungen".

Bundeskanzlerin Merkel versicherte dann, dass man da "zweigleisig" fahren wolle:

Einerseits wollen wir unser eigenes Erwerbspotenzial ausschöpfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. [...] Andererseits wird es trotzdem so sein, dass wir auch ausländische Pflegekräfte brauchen. [...] Wir müssen einerseits daran arbeiten, dass möglichst viele Menschen zu guten Bedingungen erwerbstätig sein können, und andererseits werden wir nichtsdestotrotz auch Fachkräfte aus Drittstaaten brauchen. 

Luise Amtsberg von den Grünen sprach die Bundeskanzlerin dann auf die "dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln" und Tausende von unbegleiteten minderjährigen Kindern dort an, um zu erfahren, ob die Bundesregierung dafür sei, "einen Teil dieser Kinder, einen großen Teil, großzügigen Teil dieser Kinder nach Deutschland" zu holen?

Mit Verweis darauf, dass nicht nur Deutschland allein Verantwortung übernehmen müsse, sagte Merkel: 

Es werden die Gespräche geführt, auch um diese konkrete griechische Bitte. Es gibt noch keine Entscheidung. Deutschland tut aber auch sehr viel, dass sich die konkreten Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln verbessern. Insofern ist beides sozusagen 'in Arbeit'.

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