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Lawrow will OSZE-Friedensinitiative: Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind

Lawrow will OSZE-Friedensinitiative: Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat der NATO gestern vorgeworfen, die Spannungen in Europa massiv zu verschärfen. Er forderte die OSZE auf, einzugreifen, um eine Gegenbewegung zur Friedensschaffung in Gang zu setzen. Die NATO habe sich bis an Russlands Grenzen ausgedehnt, Militärausgaben massiv aufgestockt und erkläre Russland zugleich zum Feind: Ein Spannungsfeld – von dem Lawrow meint, dass es so seit dem Kalten Krieg nicht existiert hat.

Er skizzierte auf dem jährlichen Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der slowakischen Hauptstadt Bratislava:

In mehreren Wellen hat sich die NATO ausgedehnt – die die Quelle der Legitimität sein will. Ihre militärische Infrastruktur ist bis an die russischen Grenzen vorgedrungen, und sie hat intensiv ihre militärischen Potenziale in Osteuropa ausgebaut, ihre Rüstungsausgaben auf Rekordniveau gesteigert und schafft gleichzeitig ein Feindbild (von Russland). Das alles hat Spannungen provoziert, die wir seit den Jahren des Kalten Krieges nicht mehr kannten.

Dabei versuche das Militärbündnis; internationale Rechte ihren Interessen entsprechend umzugestalten, erklärte Lawrow:

Wir sehen keine Bewegung in Richtung gegenseitiger Sicherheit, sondern die Bewegung in die Gegenrichtung. Es wird die Architektur der strategischen Stabilität zerstört, und der Sicherheitsraum wird in einzelne Fragmente gespalten. Man versucht, das Völkerrechtssystem durch die sogenannte 'regelbasierte Ordnung', der außenpolitischen (Interessen), die eine kleine Gruppe von westlichen Ländern formuliert hat, zu ersetzen.

Der Außenminister bestand darauf, dass es wichtig sei, "den weiteren Drang zur Konfrontation zu stoppen", und forderte die OSZE zum Handeln auf.

Es ist wichtig, diesen gefährlichen Trend zu unterbinden und die weitere Tendenz zur Konfrontation zu stoppen. Es bedarf einer positiven, gesamteuropäischen Agenda für den gesamten Komplex relevanter Themen, von der Bewältigung verschiedener Herausforderungen und Bedrohungen bis hin zur Ausrichtung der Integrationsprozesse in Eurasien. Die OSZE könnte und sollte wegen ihres riesigen geografischen Umfangs und der allumfassenden Herangehensweise an das Thema Sicherheit, wegen des Konsensprinzips und des Kulturdialogs eine wichtige Rolle bei der Lösung dieser Aufgaben spielen.

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