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Lindner zu Bauernprotest: Frau Merkel, die Leute haben Ihre Bevormundung und Respektlosigkeit satt

Lindner zu Bauernprotest: Frau Merkel, die Leute haben Ihre Bevormundung und Respektlosigkeit satt
Heute sind die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien bei der Generalaussprache mit der Politik der Regierung ins Gericht gegangen, so auch Christian Lindner von der FDP. Nachdem die Bundeskanzlerin eine Rede zur Regierungspolitik gehalten hatte, warf Linder ihr vor, hauptsächlich über Außenpolitik gesprochen zu haben, viel zu wenig aber über die dringenden innenpolitischen Probleme.

Sie haben nicht darüber gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wächst. 

Gerade mal knapp viereinhalb Minuten (von fast 40) haben sie auf die wirtschaftliche Lage im engeren Sinne verwendet, Frau Bundeskanzlerin. Viereinhalb Minuten zu einer der wesentlichen Grundfragen der nächsten Jahre hier in diesem Land.

Zwar hatte sie angesprochen, dass bei Audi 9.500 Stellen abgebaut werden, aber nicht erwähnt, dass politische Entscheidungen dahinter stehen.

Wir konzentrieren uns nur auf die Elektromobilität und das führt natürlich zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, die auf Dieseltechnologie gesetzt haben. Sie haben dazu heute mehr oder weniger nichts gesagt.

Auch habe sie nicht über die Missstände im Bereich der Bildung gesprochen. Dabei sei der nationale Bildungsrat noch vor Arbeitsbeginn gescheitert. 

Weil Bayern und Baden-Württemberg, CSU und Grüne, sich einer systematischen Zusammenarbeit der 16 Länder verweigern. Ich habe Verständnis dafür, dass Bayern und Baden-Württemberg bei den Bildungsstandards nicht auf das Niveau von Bremen kommen wollen. Die Wahrheit ist aber, dass Bayern und Baden-Württemberg doch nicht in einem Wettbewerb mit Bremen stehen, sondern die Bundesrepublik Deutschland steht in einem Wettbewerb mit den USA und Asien und selbst Bayern hat im Vergleich mit den Spitzenreitern der Welt noch aufzuholen. 

Dann äußerte er sich zu den gestrigen Bauernprotesten in Berlin und kritisierte Abgeordnete, die über Menschen sprechen und urteilen, deren Lebens- und Berufsalltag sie gar nicht kennen. 

Die brauchen keine Worte. Die haben das Gefühl, dass hier im Parlament über sie, über die berufliche Existenz entschieden wird, aus irgendeiner moralischen Motivation heraus, ohne die tatsächliche berufliche Praxis und wissenschaftliche Evidenz zu kennen und das macht die Leute wütend. Die haben das Gefühl, dass hier Stimmungen entscheiden und nicht Fakten. Und viele Menschen haben das Gefühl – vom Dieselfahrer bis hin zum Landwirt – dass hier im deutschen Bundestag den Menschen der Respekt versagt wird, vor der Art, wie sie leben und wie sie wirtschaften. Und das ist ein Grundproblem, Frau Bundeskanzlerin, der Politik der vergangenen Jahre.

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