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Lawrow: Moskau "sehr besorgt" über die Kehrtwende der US-Politik in Bezug auf israelische Siedlungen

Lawrow: Moskau "sehr besorgt" über die Kehrtwende der US-Politik in Bezug auf israelische Siedlungen
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Bahrain Khalid bin Ahmed Al Khalifa am Mittwoch in Moskau, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihre Position zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu ändern. Lawrow sagte, Moskau sei sehr besorgt über die Entwicklung. er fügte hinzu, dass die Erklärung der USA "allen Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft" entgegenstehe.

Der russische Diplomat sagte weiter, dass nur "direkte Verhandlungen" zwischen Israel und Palästina akzeptabel seien.

Al Khalifa seinerseits lobte die Rolle Russlands in der syrischen Frage und im Nahen Osten. Er sagte, dass die Präsenz Moskaus "in der Region wirklich wichtig ist, um die Existenz einer nicht-konstruktiven regionalen Rolle zu vermeiden".

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Montag bekannt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die israelischen Siedlungen nicht mehr als "völkerrechtswidrig" ansieht.

"Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden", sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung. Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten.

Mehr dazu – USA erklären israelische Siedlungen für "nicht illegal" (Video)

Israel begrüßte den Kurswechsel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Die Palästinenserführung warf Israel dagegen vor, durch den Bau der Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken.

Israel hatte im Jahr 1967 während des Sechstagekriegs das Westjordanland eingenommen. Inzwischen leben dort mehrere hunderttausend israelische Siedler.

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