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Seehofer: Polizei wird Grenzkontrollen gegen unbefugtes Einreisen verschärfen

Seehofer: Polizei wird Grenzkontrollen gegen unbefugtes Einreisen verschärfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Polizei angewiesen, die Stichprobenkontrollen an den deutschen Grenzen ab Mittwoch zu verstärken, um unbefugte Einreisen zu verhindern. Das teilte Sprecher Steve Alterd bei einer wöchentlichen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin mit.

Horst Seehofers Forderungen nach erweiterten Kontrollen an den Grenzen Deutschlands erfolgten nach Berichten, wonach Ibrahim Miri, ein führendes Mitglied des Bremer Miri-Klans, Asyl in Deutschland beantragt hat, nachdem er illegal ins Land zurückgekehrt war.

Miri wurde erst vor wenigen Monaten in den Libanon abgeschoben, kam angeblich über einen Landweg illegal nach Deutschland zurück und beantragte dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen den Asylstatus.

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die Bild unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Nach unbestätigten Informationen sei auch auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um – wie Miri – in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe zu ahnden.

Die nun veranlassten schärferen Grenzkontrollen sorgen für neue Aufregung im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Das österreichische Bundesland Salzburg hat mit Fahrverboten auf Landstraßen und mit der Sperrung von Autobahnabfahrten gedroht, sollten die verschärften Grenzkontrollen zu längeren Staus führen.

Mehr zum Thema – Führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans nach Abschiebung zurück in Deutschland

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