Kubicki hält Brandrede für Schutz der Meinungsfreiheit und wirft Bild-Zeitung Hass und Hetze vor

Angesichts einer zunehmend dahinsiechenden Debattenkultur, dessen Raum Proteste, Diffamierungen und sogar Angriffe füllen, skizzierte er:

In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.

Auch nahm er damit Bezug auf jüngste Vorfälle mit linken Protestaktionen. Zum einen hatten mehrere Hundert Demonstranten den einstigen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke an einer Vorlesung an der Universität Hamburg gehindert und wenige Tage darauf durch Blockaden erreicht, dass der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière nicht beim Literaturherbst in Göttingen aus seinem neuen Buch vorlesen konnte.

Wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazi-Schwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.

Er mahnte die Abgeordneten im Bundestag:

All diese Vorkommnisse sind keine Lappalien. Sie sollten uns endlich aufrütteln. Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft –, dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.

Eine große Verantwortung, eine Verrohung des Diskurses zu verhindern, sprach Kubicki auch den Medien zu und machte der BILD schwere Vorwürfe: 

Ich sage es hier ganz deutlich: Was die Bild-Zeitung gestern mit dem Bundespräsidenten, mit einer Vizepräsidentin dieses Hauses und auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin veranstaltet hat, sprengt die Grenzen des Anstands. Wer politische Institutionen und Entscheidungsträger steckbriefartig als Antisemiten bezeichnet, schürt selbst Ressentiments, Hass und Hetze, der demontiert die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Ich erwarte von einer Zeitung, die noch immer eine enorme Reichweite im Land hat, dass sie sich ihrer Verantwortung für unsere Debattenkultur bewusst ist und sich entsprechend verhält.

Damit nahm er Bezug auf einen BILD-Artikel, in dem Politiker an den Pranger gestellt werden, die angeblich Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen würden, wie etwa Claudia Roth und Frank-Walter Steinmeier. Der Vorwurf etwa gegen Steinmeier: Er hat dem Iran, oder wie es BILD formuliert, "dem antisemitischen Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Nationalfeiertag, 'auch im Namen meiner Landsleute' übermittelt."

Bezugnehmend auf eine aktuelle Umfrage läutete Kubicki die Alarmglocken: "Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein Demokratieproblem.[...] Schalten wir hier nicht bald um, werden die Grundlagen unserer Freiheit zerstört, und das kann niemand ernsthaft wollen. Vielen Dank".

Die FDP hatte das Thema am 23. Oktober zur aktuellen Stunde in den Bundestag unter den Titel "Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen" gebracht.