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Merkel im Bundestag zum Brexit und der Syrienoffensive der Türkei

Merkel im Bundestag zum Brexit und der Syrienoffensive der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin eine Reihe von dringlichen Themen angesprochen, darunter den Brexit und die Syrienoffensive der Türkei.

Merkel würdigte die Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen und betonte, wie wichtig es sei, das Karfreitagsabkommen zur Wahrung des Friedens in Nordirland zu sichern.

"Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte die Bundeskanzlerin. Sie ging auch auf die laufende militärische Offensive der Türkei im Nordosten Syriens ein und sagte:

Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich.

"Sie fordert viele Opfer und treibt zigtausend Menschen, darunter tausende Kinder, in die Flucht", fügte sie hinzu.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei stellt die Kanzlerin dagegen nicht infrage: "Ich kenne alle Kritik an diesem Abkommen, werde mich aber weiter dafür einsetzen, dass es bestehen bleibt."

Merkel warnte auch vor der gestärkten Position Russlands und des Iran in der Region angesichts des Rückzugs der US-Streitkräfte: "Die Folgen dieser Entwicklung sind heute noch nicht absehbar."

Ebenfalls kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. 

Die Rede kam zum Zeitpunkt, als die EU und das Vereinigte Königreich bekannt gaben, dass sie endlich einen Brexit-Deal abgeschlossen hatten.

Mehr zum Thema – Erdoğan: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik

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