Iranischer Präsident: Wir sind offen für faire "Verhandlungen", aber nicht für eine "Kapitulation"

Wir werden die Gelegenheit zu Verhandlungen nie missen. Solange ich für die Regierungsangelegenheiten des Landes verantwortlich bin," sagte Rohani, als er Teherans Bereitschaft betonte, das Problem des unter britischer Flagge fahrenden Öltankers anzugehen, der von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) beschlagnahmt wurde.

"Aber gleichzeitig sind wir nicht bereit, unter dem Vorwand der Verhandlungen am Tisch der Kapitulation zu sitzen", betonte der iranische Präsident.

Rohani sagte seinen Kabinettsministern auch, dass Teheran daran interessiert sei, die Spannungen mit den europäischen Ländern abzubauen, aber dass es die EU war, die mit der Beschlagnahme der Grace 1 unrechtmäßig agierte. Sobald die "Europäer sich dem Rahmen internationaler Regeln verpflichten und ihr Fehlverhalten wie das, das sie in Gibraltar begangen haben, beenden, wird auf ihr angemessenes Handeln sofort eine angemessene Reaktion des Iran erfolgen", so Rohani.

"Wir verkünden erneut, dass wir es niemandem erlauben werden, Störungen im Persischen Golf und in der Straße von Hormus zu verursachen", sagte er mit Bezug auf den vom Iran beschlagnahmten Tanker unter britischer Flagge Stena Impero. Dieser sei in die Straße von Hormus in eine falsche Richtung gelangt und habe Warnungen und Befehle der Marinekräfte der Iranischen Revolutionsgarde missachtet.

Wir werden die Meerenge nicht unsicher werden lassen, betonte er.

Die Iranische Revolutionsgarde beschlagnahmte den in London registrierten Tanker in der Straße von Hormus, nachdem das Vereinigte Königreich am 4. Juli einen unter iranischer Flagge fahrenden Super-Tanker in der Nähe von Gibraltar beschlagnahmt hatte. Großbrintannien erklärte die Beschlagnahme damit, dass der Tanker Öl an ein Unternehmen nach Syrien ausliefern sollte, das auf der EU-Sanktionsliste steht. Allerdings betonte Teheran, dass der Tanker erstens in internationalem Gewässer war, zweitens das Öl nicht für  besagten Abnehmer in Syrien bestimmt war und selbst wenn, die EU ihre Sanktionen nicht exterritorial durchsetzen dürfe. Der Iran kündigte Vergeltung an.

Die Spannungen zwischen dem Iran und allen voran den USA verschärfen sich, seitdem Donald Trump US-Präsident ist. Im Mai letzten Jahres stieg er einseitig aus dem Atomabkommen, das die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der Iran, die Europäische Union und die P4+1 im Jahr 2015 unterzeichnet haben, aus. In diesem Ankommen war vereinbart worden, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet, wenn die Sanktionen gegen das Land zurückgenommen werden. Nach dem US-Austritt aus dem Abkommen setzte die US-Regierung erneut harte Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Da der Iran stark vom Öl-Verkauf abhängig ist, hat die US-Regierung es besonders auf den iranischen Öl-Verkauf abgesehen. Ihre Sanktionen verbieten nicht nur eigenen Unternehmen den Öl-Handel mit dem Iran, sondern die USA drohen auch anderen Staaten mit Strafmaßnahmen, sollten sie sich dem Öl-Embargo nicht anschließen. Sie setzen die Sanktionen also exterritorial durch.

Darüber hinaus betreffen die US-Sanktionen unter anderem den Handel mit US-Dollar und dem Iran sowie die Metall-, Auto-, Schiffbau- und Lebensmittelindustrie und weitere. Neben dem Energiesektor ist auch der Bankensektor mit US-Sanktionen belegt. 

Der Iran hat in diesem Jahr bereits zwei Teilausstiege aus dem Abkommen vollzogen und will nach weiterem Fristverlauf im September einen dritten beginnen, solange bis ein effektiver Mechanismus besteht, der einen Handel mit den verbliebenen Vertragspartnern auf Vor-Sanktions-Niveau ermöglicht. 

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