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G7-Staaten gegen Facebook-Krypto-Währung: "Unternehmen, mutieren zu eigenen Staaten ohne Regeln"

G7-Staaten gegen Facebook-Krypto-Währung: "Unternehmen, mutieren zu eigenen Staaten ohne Regeln"
Die G7-Mitgliedstaaten haben eine Einigung über "Steueraktivitäten ohne physische Präsenz" erzielt. Dies teilte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire während einer Pressekonferenz in Chantilly mit. Außerdem bereite der Gruppe das Facebook-Vorhaben, die eigene Kryptowährung Libra einzuführen, große Sorgen. Es sei inakzeptabel, dass Unternehmen ihre eigene Währung einführen und zu kleinen Staaten mutieren, ohne sich an Regeln und Pflichten halten zu müssen, so Le Maire.

Man habe sich im Rahmen des Treffens der G7-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten auf eine Besteuerung einigen können.

"Dies ist das erste Mal, dass die Mitglieder der G7 die Tatsache berücksichtigen, dass es Unternehmen gibt, die ohne physische Präsenz oder mit einer sehr begrenzten physischen Präsenz Gewinne erzielen, und dass diese Aktivitäten besteuert werden müssen", sagte Bruno Le Maire.

Bis ins Jahr 2020 soll nun ein Regelwerk für eine solche Digitalsteuer für große Internet-Unternehmen eingeführt werden.

Der französische Finanzminister ging auch auf die Krypto-Währung von Facebook, Libra, ein und sagte, die G7-Länder hätten diesbezüglich "starke Bedenken". Dies erläuterte er folgendermaßen:

 

Wir können nicht akzeptieren, dass Privatunternehmen ihre eigene Währung ohne jegliche demokratische Kontrolle einführen. Wir lehnen die Entstehung von Privatstaaten ab, die die gleichen Privilegien hätten wie Staaten, ohne die damit verbundenen Kontrollen und Verpflichtungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll ebenfalls Bedenken geäußert haben, dass die Kryptowährung als Geldwäsche eingesetzt und die Drogen- oder Terrorfinanzierung erleichtern könnte. Staaten würden massiv Einfluss auf das Geldsystem verlieren.

Die Einigung war besonders für Frankreich begrüßenswert, da es im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt hatte. Da hiervon insbesondere US-Konzerne betroffen seien, erklärten die USA, Gegenmaßnahmen prüfen zu wollen. So könnten im Gegenzug Zölle oder Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

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