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"Korrupt, autoritär und militärisch expansiv" – Pompeo warnt EU vor China und Russland

"Korrupt, autoritär und militärisch expansiv" – Pompeo warnt EU vor China und Russland
US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Besuch in Den Haag dazu genutzt, die EU vor China und Russland zu warnen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte er gestern neben dem niederländischen Außenminister Stef Blok, dass China versuche, der Welt seine "korrupten Praktiken und autoritäre Vision für die Gesellschaft" aufzudrängen, um die Weltmacht im Wirtschafts- und Militärbereich zu werden, während Russland mit seiner expansionistischen Energie- und Militärpolitik Europa im Visier hat.

Er beteuerte, dass sein Land keine Angst vor einem "kleinen Wettbewerb" aus China habe, wetterte aber zugleich gegen die 5G-Infrastruktur aus China und das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das 5G-Netz aus China würde die "gemeinsamen Sicherheitsinteressen gefährden oder die Fähigkeit, sensible Informationen weiterzugeben, einschränken", behauptete er. Die Gaspipeline wiederum würde die EU in eine einseitige Energieabhängigkeit treiben.

Zusätzlich zu seinem militärischen Expansionismus ist Energie ein Werkzeug, mit dem es dieses Ziel erreichen will, und die Pipeline Nord Stream 2 ist für diese Bemühungen von entscheidender Bedeutung. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Europa über eine diversifizierte, sichere Energieversorgung verfügt", sagte er.

In China und Russland sieht man die Angelegenheiten gänzlich anders. Für sie sind es die USA, die allerorts versuchen, mit militärischem Expansionismus und autoritärem Vorgehen, zum Beispiel unter Androhung und Anwendung von Sanktionen, die Politik und Wirtschaft in anderen Staaten ihren Interessen nach zu steuern. Auch deutschen Unternehmen wurde mit Sanktionen gedroht, sollten sie sich an der Pipeline beteiligen. Das Unternehmen Huawei, das hinter dem 5G-Ausbau steht, wurde ebenfalls sanktioniert und auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Diese macht Geschäfte zwischen Huawei, einem der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, und US-Partnern schwer, indem sie strengen Kontrollen unterzogen werden und nur noch nach erteilter Lizenz erfolgen dürfen. In direkter Folge kündigten oder schränkten internationale Unternehmen wie Google die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen ein.

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