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Österreich: "Genug ist genug" - Kurz kündigt nach Strache-Videoskandal Neuwahlen an

Österreich: "Genug ist genug" - Kurz kündigt nach Strache-Videoskandal Neuwahlen an
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag auf einer Pressekonferenz in Wien die Auflösung der Regierungskoalition mit der FPÖ aufgekündigt und erklärt, dass es zügig Neuwahlen geben werde. Zu dem Entschluss kam er nach der Veröffentlichung von brisanten Videoaufnahmen seines mittlerweile ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache.

Der Vorwurf lautet, dass Strache bei dem privaten Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin im Jahr 2017 in einer Finka auf Ibiza "offen Korruption" anbot. In diesen heimlich aufgenommen Videoausschnitten bietet Strache der angeblichen russischen Oligarchin im Gegenzug für positive Medienberichterstattung kurz vor den Nationalratswahlen und Parteispenden im Falle einer Regierungsbeteiligung öffentliche Bauaufträge an. Der vermeintliche Lockvogel hatte vorgegeben, sich in die Kronen-Zeitung einkaufen zu wollen. Strache schlug vor, das Personal der Zeitung zu Gunsten seiner Partei zu ändern.

Außerdem erklärt er ihr, wie sie hohe Spenden für seine Partei am Rechnungshof vorbeischleusen könne. Dies würden einflussreiche Österreicher ebenso tun, behauptet Strache. Sehr Vermögende hätten zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro für Wahlkampf und Parteien gespendet. Die genannten angeblichen Spender dementierten dies allerdings bereits. Strache betonte in dem Video sowie bei seinem Rücktritt immer wieder, nicht gegen österreichisches Recht verstoßen zu wollen oder es getan zu haben. Bislang sieht auch die österreichische Staatsanwaltschaft noch keine konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhalten, prüft aber weiter.  

Strache erklärte, dass es sich bei dem Video, das insgesamt sieben Stunden lang sein soll, von dem aber bislang nur wenige Minuten veröffentlicht wurden, um ein geheimdienstliches politisches Attentat auf ihn handele. Es sei zudem illegal zu Stande gekommen und er werde rechtlich dagegen vorgehen. Die Aussagen im Video haben zu seinem politischen Ende geführt.  

Der österreichische Bundeskanzler Kurz betonte bei seiner Pressekonferenz, dass die Methoden, wie das Video zu Stande gekommen ist, "verachtenswert sind", aber der "Inhalt, der ist einfach, wie er ist". Die "Ideen des Machtmissbrauchs und des Umgangs mit Steuergeldern" sowie Straches Verständnis von der Medienlandschaft in Österreich seien schwerwiegend.

Auch spielte er auf Aussagen über ihn selbst in unveröffentlichten Teilen der Videoaufnahmen an. "Was über mich in diesem Video gesagt wird – von Beschimpfungen bis hin zu sehr derben Anschuldigungen und Unterstellungen – das ist alles eigentlich nebensächlich." Wie heute.at mit Berufung auf Aussagen des Falter-Chefredakteurs Florian Klenk, der das Video in voller Länge gesehen haben will, schreibt, habe Strache in dem Video behauptet, dass er von Sex-Orgien und Drogen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz wisse.

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