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Dagdelen konfrontiert Merkel: "Wann stoppen Sie den Waffenexport in Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien?"

Dagdelen konfrontiert Merkel: "Wann stoppen Sie den Waffenexport in Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien?"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nutze die Gelegenheit dazu, um die Bundeskanzlerin direkt mit deutschen Waffenexporten in die "Kopf-ab-Diktatur" Saudi Arabien und den Vorgängen im Jemen-Krieg zu konfrontieren. Dort sind erst kürzlich wieder zwei Schulen bombardiert und "zahlreiche Kinder getötet und verletzt" worden.

Dagdelen wandte sich an die Bundeskanzlerin und fragte:

Vor wenigen Tagen erst wurden laut Informationen des Kinderhilfswerks UNICEF zwei Schulen in der jemenitischen Hauptstadt von der Saudischen Luftwaffe wieder getroffen, zahlreiche Kinder getötet und verletzt. Sie haben jetzt im Bundessicherheitsrat beschlossen, dass es wieder Genehmigungen geben soll für Gemeinschaftsprojekte wie den Tornados und auch den Eurofightern an Saudi Arabien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate. […] Warum stoppen Sie nicht die Waffenlieferungen an Saudi Arabien, obwohl Sie doch genau wissen, dass diese Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Zu der Aussage von Dagdelen kommt es, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass die in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Italien entwickelten und gebauten Tornados und Eurofighter nach Erkenntnissen der Bundesregierung von Saudi Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Dagdelen dazu folgendes zu sagen:

In den Gemeinschaftsprojekten haben wir vereinbart, dass keine Auslieferung an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, aber dass wir den Weiterbau ermöglichen. Ich glaube, es geht hier um ein Spannungsfeld, zugegebenermaßen, zwischen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit Deutschlands als ein Teil europäischer Rüstungspolitik und gleichzeitig unseren politischen Zielen.

Dagdelen zog aus Merkels Antwort die Schlussfolgerung, dass die Bundeskanzlerin offenbar bei ihrer Abwägung zu dem Entschluss gekommen sei, dass die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion einen höheren Stellenwert habe, als im Jemen Menschenleben zu retten. Dies könne die Bundesregierung leicht umsetzen, indem sie einfach keine Waffen und Kampfjets liefere.

Merkel erwiderte, dass es

zur Zeit keine - es gibt eine Ruhensanordnung - die ist verlängert worden um sechs Monate, dass es keine Möglichkeit gibt der Rüstungsexporte in und nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. (O-Ton)

"Warum stoppen Sie nicht einfach diese Waffenlieferungen", fragte Dagdelen.

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