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Venezuelas Außenminister nimmt US-Politik, Guaidó und UN-Vertreter auseinander

Venezuelas Außenminister nimmt US-Politik, Guaidó und UN-Vertreter auseinander
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hat eine warnende Ansprache während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Krise in Venezuela gehalten und eindringlich davor gewarnt, weiterhin dem weltweiten US-Interventionismus tatenlos zuzuschauen.

Der venezolanische Chef-Diplomat erinnerte bei der Sitzung in New York den Rat daran, dass er der Garant für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt sei und kein Wegbereiter für Krieg.

Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um Krieg zu führen. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, Bedingungen für andere zu schaffen, die Krieg führen. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um gewalttätige Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, sondern sein Sinn besteht darin, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, sie vor dem drohenden Krieg zu retten.

Deshalb fordere sein Land eine Resolution, die die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegenüber Venezuela "ein für alle Mal untersagt".

Zu den Äußerungen kam es, nachdem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó zusammen mit Kolumbien am Samstag versuchte, gewaltsam angebliche US-Hilfsgüter ins Land zu bringen. Bei dem Versuch kam es an den Grenzbrücken zur Eskalation. Die Hilfslieferungen, bei denen auch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen eine Beteiligung verweigerten, da sie politisch motiviert seien, sind laut Venezuela ein Trojanisches Pferd, um den Weg für eine U.S. Invasion zu ebnen.

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Die Furcht vor einer Invasion käme nicht von ungefähr, da bereits zahlreiche US-Vertreter, darunter der Präsident Donald Trump und der Vize-Präsident Mike Pence, indirekt eine militärische Intervention androhten, indem sie erklärten, dass sie im Falle Venezuelas alle Optionen auf dem Tisch hätten. Der US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, dass die Tage des demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, gezählt seien.

Besonders scharf verurteilte Arreaza einen Tweet des republikanischen Senators in Florida, Marco Rubio. Dieser teilte dort ein Bild des blutüberströmten Gaddafi, des ehemaligen libyschen Staatschefs, der nach US-Bombardements von bewaffneten Oppositionellen gelyncht wurde.

In einem Tweet hatte er erklärt, dass die Gewalt an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am Samstag "möglichen, multilateralen Aktionen, die nicht erst seit gestern auf dem Tisch liegen, die Tür öffne.

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Arreaza sagte dazu:

Schauen Sie sich das nach 40 Tweets gegen Präsident Nicolás Maduro an, und zwar von Herrn Rubio. Er vertritt das Volk der Vereinigten Staaten und das Volk von Florida. Sind das die Werte des Volkes der Vereinigten Staaten? Die Ermordung eines Präsidenten anzustreben? Denn genau das ist es, was das Bild bedeutet. Das ist in diesem Zusammenhang offensichtlich. Es gibt keine Verurteilungen oder Konsequenzen für ihn. Und der berühmte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, sagte, dass die Ereignisse vom Samstag "ihn zwingen, eine Entscheidung zu treffen, (so) dass wir alle Optionen auf den Tisch legen müssen, um sicherzustellen, dass unser Land befreit wird".  Alle Optionen? Was sagt er damit aus? Er sagt, dass er eine militärische Intervention gegen sein eigenes Land will. [...] Und wir haben das bereits im Irak gesehen, wir haben das in Afghanistan gesehen, wir haben es in Libyen gesehen, wir haben es auch in Syrien gesehen. In wie vielen Ländern haben wir es so gesehen? Wohin die Vereinigten Staaten auch gehen, sie hinterlassen dort eine humanitäre Krise. […] Die Vereinigten Staaten zerstören ein Land, dringen dort ein, indem sie behaupten, dass es dort Massenvernichtungswaffen gibt, töten eine Million Menschen und sie feiern es. Sie sehen, dass sie ein Staatsoberhaupt wie Muammar Gaddafi lynchen, und dann kommt ihre Außenministerin [Hillary Clinton] und lacht darüber und zelebriert es. 

In den sogenannten Hilfsgüter-LKW fanden die venezolanischen Beamten allerdings nicht nur Lebensmittel und Medikamente, wie Arreaza erklärt, sondern auch Nägel und Stacheldraht, die Oppositionellen zum Verbarrikadieren von Straßen dienen sollten. Zur angeblichen venezolanischen Gewalt der Grenzbeamten sagte der Außenminister, dass diese von Schlägern auf der kolumbianischen Seite ausging, die den Schutz der kolumbianischen Polizei genossen hätten. Dafür spräche auch, dass die große Mehrheit der Verletzten venezolanische Sicherheitskräfte gewesen sind, die ausschließlich nicht-tödliche Waffen eingesetzt hätten.

Als er zum Schluss kam, sprach er in Richtung des US-Botschafters auf Englisch: "Lesen Sie meine Lippen! Ihr Putsch ist gescheitert!" Nun sei es an der Zeit, sich friedlich unter UN-Schirmherrschaft zusammenzusetzen und eine friedliche Lösung zu finden.

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Die Vereinigten Staaten fordern heute, am 28. Februar, eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über einen Resolutionsentwurf, der laut Präsidentenamt "freie, faire und glaubwürdige" Präsidentschaftswahlen in Venezuela fordert. Russland wird einen eigenen Entwurf einbringen, der "die Souveränität des Landes gewährleisten soll".

Zu der Krise in Venezuela kam es, nachdem sich am 23. Januar der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, im Zuge von massiven Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes ausrief. Er wurde umgehend von den Vereinigten Staaten und zahlreichen Verbündeten als legitimer Präsident anerkannt. Russland, China und andere Staaten lehnen Guaidó ab und erkennen weiterhin den demokratisch gewählten Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten an.

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