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Regime-Change in Venezuela: Oppositioneller Guaidó ernennt sich "rechtswidrig" zum Präsidenten

Regime-Change in Venezuela: Oppositioneller Guaidó ernennt sich "rechtswidrig" zum Präsidenten
Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich am Mittwoch auf einer Kundgebung der Opposition in Caracas selbst zum "Interimspräsidenten von Venezuela" ernannt. Die USA und weitere Staaten haben Guaidó bereits als neuen Staatschef in Venezuela anerkannt.

"Heute, am 23. Januar, schwöre ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung unter Berufung auf die Artikel der Verfassung vor dem allmächtigen Gott und Venezuela, die Befugnisse der nationalen Exekutive als  verantwortlicher Präsident zu übernehmen", verkündete er vor seinen Anhängern.

Mitte Januar hatte die Nationalversammlung Juan Guaidó mit Verweis auf Artikel 233, 333 und 350 zum Übergangspräsidenten gewählt.

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Der gewählte und legitime Präsident Venezuelas Nikolás Maduro spricht von einem US-orchestrierten Putsch. Er verkündete den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und gab dem Diplomatenpersonal der USA 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Die USA, dessen Präsident Donald Trump Guaidó nur Minuten später als selbsternannten Übergangspräsidenten anerkannte, weigern sich allerdings, ihre Diplomaten abzuziehen. Der US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass Maduro die rechtliche Befugnis fehle, die Beziehungen mit Washington abzubrechen oder irgendeinen US-Diplomaten zur Persona non grata zu erklären. Von US-Seite hieß es in Richtung Maduro, dass er aufgeben solle und einen "friedlichen Machtwechsel" ermöglichen müsse, andernfalls drohten ernsthafte Konsequenzen.

US-Präsident Donald Trump erklärte auf die Frage eines Journalisten, ob Konsequenzen auch eine militärische Option beinhalten, dass "alle Optionen auf dem Tisch" liegen. Der US-Vizepräsident Mike Pence rief zur Bildung einer "Übergangsregierung" in Venezuela auf. Die venezolanische Regierung bezeichnete dies als "Aufruf zu einem Staatsstreich".

Der Experte und Moderator Luis Castro analysierte, ob Guaidó das Recht habe, sich zum Präsidenten zu erklären, und kommt zu dem Schluss, dies könne er nicht, weil er gegen die Verfassung verstößt.

"Dieser Herr Guaidó wird sagen, dass er der verfassungsmäßige Präsident ist, weil Artikel 333 der Nationalverfassung es erlaubt", aber in Wirklichkeit "steht in Artikel 333 sehr genau, dass es erst nach dem Tod oder Rücktritt des derzeitigen Präsidenten im Auftrag des Obersten Gerichtshofs, nicht der Nationalversammlung, möglich ist, an einem Machtwechsel zu denken".

Er fügte hinzu, dass alles nach dem "gleichen Drehbuch wie 2002" laufe, als man im April 2002 versuchte, den damaligen Präsidenten Hugo Chávez wegzuputschen.

Nichtsdestotrotz hat eine Reihe von Staaten den selbsternannten Präsidenten prompt anerkannt:  Brasilien, Kolumbien, Peru, Ecuador, Honduras, Panama, Costa Rica, Paraguay, Chile, Kanada, Guatemala und Argentinien. Auch in der EU spricht man sich zumindest für einen Machtwechsel aus.

Die Regierungen von Mexiko, Bolivien, Kuba und Russland haben erklärt, dass sie Guaidó nicht als Präsidenten anerkennen werden. Laut Maduro habe ihm auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Unterstützung zugesagt. "Maduro, Bruder, stehen Sie aufrecht, die Türkei steht hinter Ihnen", zitiert der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın ein Telefongespräch zwischen Erdoğan und Maduro auf Twitter.

Auch das venezolanische Militär steht hinter Maduro. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", twitterte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch.

Maduro warnt, dass dies alles nur einem diene, nämlich der „Einführung einer Marionettenregierung in Venezuela".

Es kommt in Venezuela zu Massenprotesten beider Lager. Während die Anhänger des selbsterkorenen Staatschefs unter dem Motto "Weg des Wandels" protestierten, zogen Maduros Anhänger "zur Verteidigung des Friedens und der Souveränität" auf die Straßen. Erste Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet. Beobachter befürchten schwere Ausschreitungen bis hin zum Bürgerkrieg.

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