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Merkel zu Aachener Friedensvertrag: Unsere Freundschaft verpflichtet zu gemeinsamer "Militär-Kultur"

Merkel zu Aachener Friedensvertrag: Unsere Freundschaft verpflichtet zu gemeinsamer "Militär-Kultur"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gestern, 56 Jahre nach dem Elysee-Vertrag von 1963, in der historischen Stadt Aachen einen deutsch-französischen Friedensvertrag unterzeichnet. Der Friedensvertrag verpflichtet auch zu einem militärischen Zusammenhalt.

So erklärte Bundeskanzlerin Merkel:


„Wir verpflichten uns zur Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Kultur, einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Linie zu Rüstungsexporten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur Entstehung einer europäischen Armee leisten.“


Darüber hinaus erklärte sie, dass man den Nachbarn notfalls mit Waffengewalt verteidigen werde.

„Eingebunden in unsere gemeinsamen Systeme der kollektiven Sicherheit verpflichten wir, Deutschland und Frankreich, uns, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die jeweiligen Hoheitsgebiete jede in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu geben. Dies schließt militärische Mittel ein.“

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Macron hob hervor, dass Europa bedroht sei „durch den Nationalismus, der sich im Herzen Europas entwickelt“. Dass er aber auch wegen des „schmerzhaften Brexits“ sowie „die großen internationalen Veränderungen“ besorgt ist, die über die nationalen hinausgehen, wie „Klima, Digitales, Terrorismus, Einwanderung, Angriffe, die oft das europäische Modell überschatten und unsere Identität in Frage stellen“.


Es sei wichtig, dass in diesen Zeiten Deutschland und Frankreich „Verantwortung übernehmen“ und „Einheit, Solidarität, Zusammenhalt“ geloben.

Nach ihren Reden wurden Macron und Merkel von ihren Außenministern Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas auf der Bühne begleitet, wo sie den Vertrag von Aachen unterzeichneten.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahmen zusammen mit anderen europäischen Beamten an der Feier teil.

Die Partei Die Linke kritisiert den militärischen Charakter des Vertrages scharf:

"Mit dem Vertrag sollen über neue binationale Rüstungsprojekte die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien endgültig ausgehebelt werden."

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen schreibt zum Aachener Freidensvertrag, den sie Aachener Aufrüstungsvertrag nennt:

"Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Und so liest sich denn der Vertragstext wie ein gemeinsamer Militarismus à la carte. [...] Deutschland und Frankreich sollen ihre Zusammenarbeit gerade auch in Angelegenheiten der "Verteidigung" sowie der "äußeren und inneren Sicherheit" vertiefen. Die Passage gipfelt dann in der Willenserklärung zur gemeinsamen militärischen Intervention."

Ferner kritisiert sie die Ausklammerung der parlamentarischen Kontrolle:

"Wo aber, so könnte man fragen, sind bei diesem Festakt des Militarismus eigentlich die Parlamente geblieben? [...] Im Vertrag selbst wird eine parlamentarische Kontrolle für die enge deutsch-französische Kooperation nicht einmal erwähnt."

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