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Menschenrechte? Politiker fordert von EU-Präsident Erklärung zu inhaftierten Katalanen

11 Dez. 2018 12:34 Uhr

Matt Carthy, irischer EU-Parlamentarier der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke", hat gestern seine Redezeit dazu genutzt, den Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani zu einer Erklärung aufzufordern. Er wünschte sich am 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass Tajani sich zu den "katalanischen politischen Häftlingen" äußert.

Menschenrechte? Politiker fordert von EU-Präsident Erklärung zu inhaftierten Katalanen

Herr Präsident, wenn wir schon von Menschenrechten sprechen, sollten Sie beachten, dass vier der neun katalanischen politischen Gefangenen in den Hungerstreik getreten sind. In Anbetracht dessen, dass zwei dieser politischen Häftlinge ehemalige Mitglieder dieses hohen Hauses sind und dass ihr 'Verbrechen' war, den Menschen die Möglichkeit zu geben, selbst zu wählen, um ihre Zukunft zu bestimmen.

Er warf den EU-Führern vor, durch ihr Schweigen das EU-Parlament zum Komplizen der spanischen Regierung zu machen, die gegen die Demokratie und Menschenrechte handele.

Dürfte ich erfahren, Herr Präsident, wann Sie dazu eine Erklärung abzugeben gedenken? Sie wissen, dass Sie dies tun müssen, denn durch das Schweigen der europäischen Spitzenpolitiker wird dieses hohe Haus hier zum Komplizen bei der Missachtung internationaler Normen durch die spanischen Regierung unter Bezugnahme auf Demokratie und Menschenrechte.

Tajani ging auf Carthys Aufforderung nicht ein.

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