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Wagenknecht warnt vor Politik gegen die Bürger: Merkels 'Weiter so' führt in den Faschismus

Wagenknecht warnt vor Politik gegen die Bürger: Merkels 'Weiter so' führt in den Faschismus
Heute nutzten Oppositionspolitiker die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2019, um die Regierungspolitik durch die Mangel zu nehmen. Dies tat auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ließ kein gutes Blatt an der Politik unter der Ägide Merkels. Sie warnte darüber hinaus, dass ein 'Weiter so' der Regierung zwangsläufig in den Faschismus führe, da sie die Interessen der einfachen Bürger nicht mehr bediene.

Sie habe den Eindruck, dass jenen Politikern der Koalition die Zufriedenheit der Rüstungslobbyisten wichtiger als die der Wähler ist. Superreiche, Bankster und Unternehmen genössen eine Sonderbehandlung und blieben straffrei trotz massiver Steuerbetrüge, wie bei Cum-Ex. „Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen nicht nur an der Demokratie, sondern auch am Rechtsstaat zweifeln“, so die Linken-Politikerin.


Sie warnte davor, was passiere, wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht repräsentiert fühlten und zitierte dazu Schriftsteller Stefan Heym: „Wenn die Leute sich nicht artikulieren können, dann werden sie Häuser anzünden. Und wenn man ihnen nicht eine demokratische Lösung anbieten kann, eine linke Lösung, dann werden sie nach rechts gehen, werden wieder dem Faschismus folgen.“ Sie fügte hinzu, dass es „noch nicht zu spät“ sei, einen „sozialen und demokratischen Neubeginn“ zu starten.

Es ist unter anderem auch Deutschland mit seiner Rüstungspolitik, das die Migrations- und Flüchtlingsströme zu verantworten habe:

"Frau Merkel Sie haben ja vorhin sehr engagiert über Migration gesprochen und Sie haben über die vielen Kriege auf dieser Welt gesprochen. Ja, wo kommen denn diese Kriege her? Wer munitioniert denn diese Kriege? Das sind doch nicht zuletzt Deutschland mit den Waffenexporten und da waren die Auslöser oft genug auch Rohstoffkriege westlicher Staaten. Die Ausplünderung dieser Länder - das sind doch die Ursachen! Tun wir doch nicht so als sei Flucht und Migration etwas, wofür es keine politische Verantwortlichkeit gibt. Dafür gibt es politische Verantwortlichkeiten und deswegen gibt es Ursachen und die muss man endlich beseitigen!"

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