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"Skrupellos und eine Strafe fürs Land" - Wagenknecht zerpflückt Bundesregierung

"Skrupellos und eine Strafe fürs Land" - Wagenknecht zerpflückt Bundesregierung
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Bundestag zerpflückt. Sie kam zu der Schlussfolgerung, dass Merkel den geeigneten Zeitpunkt für einen Rücktritt verpasst habe und diese Regierung bloß noch eine Strafe für das Land sei.

Darüber hinaus hätten "Politik-Diktate aus Brüssel und Berlin" ganz Europa nur unsozialer gemacht und einem "erheblichen Teil der jungen Generation ihrer Zukunft beraubt", erklärte Sahra Wagenkenckt von den Linken nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. "Und für diese Zerstörung des Europäischen Zusammenhalts, dafür tragen Sie Frau Merkel eine ganz erhebliche Mitverantwortung."

Billiglöhne, ein "chronisch unterfinanziertes Bildungssystem", schlechte Lobbypolitik sowie der Umgang mit dem Diesel-Skandal, "bei so einer Politik können die Wähler doch nur noch davon weglaufen", meinte Wagenknecht.

Auf den Diesel-Skandal kommend, erklärte sie:

"Da wollten Sie doch tatsächlich einmal Handlungsfähigkeit beweisen, nämlich beim Diesel-Skandal. Und da muss ich nun wirklich sagen, wenn so etwas wie der Diesel-Kompromiss herauskommt, wenn die Bundesregierung einmal handlungsfähig ist, da kann man schon fast froh sein, dass das nicht mehr allzu oft vorkommt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie der Autoindustrie jetzt noch eine goldene Brücke dafür bauen mit ihrem eigenen Betrug auch noch ein Geschäft zu machen, während Sie die Diesel-Fahrer komplett im Regen stehen lassen!"

Sie resümierte zur Zuspitzung der politischen Krise in der EU: "Seit Jahren wird [in der EU] nur noch über Bankenrettung, über Sozialabbau, oder eben über Migration, über Aufrüstung und über neue, gemeinsame Kriege debattiert. Es ist doch nicht erstaunlich, dass so ein Europa die Menschen nicht mehr begeistern kann."

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Sie nannte die Regierungspolitik skrupellos und unsäglich, als sie auf den Jemen-Krieg zu sprechen kommt.

"Ich rede von der Festlegung [im GroKo-Vertrag], an Staaten, die an dem blutigen Krieg im Jemen beteiligt sind, keine Waffen mehr zu liefern. [...]Allein seit März wurden Waffen im Wert von 254 Millionen Euro an einen der Hauptbeteiligten im Jemen-Krieg, nämlich an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, geliefert und Genehmigungen für weitere Großaufträge erteilt. Im Jemen droht laut UN eine der größten humanitären Katastrophen dieser Welt, und einem der Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe, einem der Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen liefern Sie unter Bruch Ihres eigenen Koalitionsvertrages unbeeindruckt weiter die Mordwerkzeuge. Was ist denn das für eine Skrupellosigkeit? Was ist denn das für eine unsägliche Politik?"

Am Ende attestierte Sie der Regierung noch eine "scheinheilige Doppelmoral", die zuletzt bei den Reaktionen auf den Skripal-Fall und auf die mutmaßliche Ermordung eines Journalisten im Saudischen Konsulat in Istanbul zu Tage getreten sei. Als SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fragte, was ihre Partei damit zu tun habe, kontert Wagenknecht:

"Na ja, ich weiß ja, wie Herr Maas damals bei einem anderen Mord [Skripal] reagiert hat. Da wurden massenweise Diplomaten ausgeladen und aus Deutschland ausgewiesen, während in diesem Fall jetzt plötzlich die saudischen Diplomaten wieder willkommen sind und man die entsprechende Macht hofiert. Wenn das nicht Doppelmoral ist, dann weiß ich nicht, was Doppelmoral ist."


 

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