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Seehofer zu Streit mit Merkel: "Hat sich gelohnt, zu kämpfen"

Seehofer zu Streit mit Merkel: "Hat sich gelohnt, zu kämpfen"
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", erklärte Innenminister Horst Seehofer gestern Abend in Berlin. Die Erklärung folgt einem wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel - und einem letzten Gespräch, um einen Einigungsversuch zu erzielen.

Während der Innenminister sofortige, nationale Maßnahmen gegen die illegale Migration forderte, wollte Merkel eine längerfristige Lösung auf EU-Ebene erreichen. Seehofer erklärte nicht einmal 24 Stunden vorher, dass er von seinem Amt zurücktreten werde, sollte ein letzter Einigungsversuch missglücken. Der jetzige Kompromiss sieht einerseits nationale Abweisungen an den Binnengrenzen vor sowie rasche Abschiebungen durch Transitzentren. Durch diese sollen Migranten in jeweilige Länder abgeschoben werden, in denen sie bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Die Rücknahme soll freiwillig und auf Basis bilateraler Abkommen geschehen. Zeitgleich solle die Zusammenarbeit innerhalb der EU gewahrt bleiben, wie die Bundeskanzlerin erklärte. Seehofer erklärte, dass der Kompromiss ihn zufriedenstelle und ihm zeige, dass es sich lohnt, für seine Überzeugung zu kämpfen. Er werde weiterhin im Amt des Innenministers bleiben.

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