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Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sagen Merkel zum EU-Migrationsgipfel ab

Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sagen Merkel zum EU-Migrationsgipfel ab
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, dass "Grenzschutz und Migranten-Hotspots" die beiden Schwerpunkte der Visegrád-Gruppe am Donnerstag in Budapest sein würden. Er sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei mit der Presse. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der Zusammenkunft teil.

Orban erklärte, dass die Visegrád-Gruppe nicht an Merkels geplantem Mini-EU-Gipfel teilnehmen werde. Auf diesem gehe es seiner Einschätzung nach zweifelsfrei wieder um eine Quote bei der Flüchtlingsaufnahme, an der sich Ungarn aber nicht beteiligen werde.

Orban sagte, dass es von seiner Seite her Unterstützung für die Schaffung sogenannter "Hotspots" außerhalb der Europäischen Union geben würde, an denen Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen könnten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erläuterte auf dem Treffen die Priorität seiner amtierenden Regierung, nämlich die Aufmerksamkeit auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die illegale Migration, zu lenken.

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