Maas: Unhaltbarer Zustand, dass niemand wegen Giftgasangriffs zur Rechenschaft gezogen wird

Maas: Unhaltbarer Zustand, dass niemand wegen Giftgasangriffs zur Rechenschaft gezogen wird
Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström Russland dazu auf, seinen Einfluss auf das "syrische Regime" zu nutzen. Dies geschah im Zusammenhang mit dem angeblichen Giftgasangriff in Duma, den westliche Staaten der syrischen Regierung anlasten.

Russland hatte mehrfach erklärt, dass ein solcher Angriff nicht stattgefunden habe und die Aufnahmen der stark umstrittenen "Weißhelme" inszeniert und gestellt gewesen wären. Zudem hätten Experten, die den angeblichen Angriffsort sowie die Opfer untersuchten, keinerlei Spuren gefunden, die auf einen solchen Angriff hindeuten.

Dennoch berufen sich zahlreiche westliche Politiker auf exakt diese Angaben. Auch die deutsche Regierung spricht in diesem Zusammenhang von "offenbar einem erneuten Giftgasangriff". Obwohl es bis dato keine Beweise für einen solchen Angriff gibt außer die äußerst fragwürdigen Aufnahmen der im Umfeld radikal-islamischer Terrorgruppen operierenden "Weißhelme", kündigte US-Präsident Donald Trump gewichtige Konsequenzen an. Diese Reaktionen würden mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, gestern sagte.

Maas erklärte, dass der Zustand, wonach solche Angriffe unbeantwortet blieben, "nicht haltbar" sei. Auch forderte er, Syrien müsse seine chemischen Waffen abgeben. Syrien hatte seine Chemiewaffen jedoch schon vor Jahren unter UN-Aufsicht zerstört. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte bereits 2013 erklärt, dass Syrien alle unter seiner Kontrolle stehenden Anlagen zur Giftgas-Produktion zerstört hat.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström stimmte Maas zu, dass es wichtig sei, "den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten", sprach aber auch gleichzeitig von einer sehr gefährlichen Situation, in der man sich befinde.