Die Linke: "Schämen Sie sich nicht?" - Regierung schont erneut Superreiche und Konzerne

Die Linke: "Schämen Sie sich nicht?" - Regierung schont erneut Superreiche und Konzerne
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während ihrer gestrigen Regierungserklärung der Spaltung in der Gesellschaft den Kampf angesagt. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken, kauft der Kanzlerin das nicht ab. Eine der Hauptursache für diese Spaltung sei nämlich Bartsch zufolge die "weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich" - auf Kosten eines großen Teils der Bevölkerung.

Bartsch sagte wörtlich: "Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung! Da ist doch was nicht normal. Da muss man doch handeln! Aber Sie trauen sich nicht, sich mit den Konzernen und den Superreichen anzulegen."

Für diese Behauptung spräche auch die Tatsache, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz nun einen Mann der Bank Goldman Sachs zu seinem Staatssekretär gemacht habe. Diese Bank sei gewesen, die beim Bilanzbetrug in Griechenland federführend war und dann auf die Finanzkrise in Griechenland wettete, um daran zu verdienen. "Schämen Sie sich nicht dafür?", fragte Bartsch.

Der Inhalt des Koalitionsvertrag belegt, dass die Regierung nicht vorhabe, etwas an diesem Umstand zu ändern. Bartsch meint, dass der Umgang mit der Dieselaffäre dies ebenfalls zeige. Zur Flüchtlingskrise bemängelte er die massiven Waffenexporte Deutschlands, die eben auch Flüchtlinge schaffen, "wie es gerade in Afrin zu beobachten ist, wo deutsche Leopardpanzer durch die Türkei im Einsatz sind und [Flüchtlinge produzieren]".

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