"Es war noch nie so gefährlich - Jeder gegen jeden!" - FDP, AfD und Linke zum Chaos im Nahen Osten

"Es war noch nie so gefährlich - Jeder gegen jeden!" - FDP, AfD und Linke zum Chaos im Nahen Osten
In einem sind sich die drei Oppositionsparteien FDP, AfD und Linke einig – Deutschland hat im Nahen Osten außenpolitisch ein miserablen Job gemacht. Die FDP wünscht mehr politisches Engagement in der Region, die AfD den Schutz der eigenen Grenzen statt des Flüchtlingsdeals mit Erdogan und die Linke fordert Waffenexportverbote in "islamistische Diktaturen" wie Saudi-Arabien und die Türkei, außerdem einen Stopp der Regime-Change-Politik. Wir zeigen Ihnen die heutigen Reden in ganzer Länge.

Dr. Roland Hartwig von der AfD warf der Bundesregierung in seiner ersten Bundestagsrede vor, mit ihrer Politik bezüglich des "größten Krisenherdes der Welt" gegen deutsche Interessen zu handeln, indem sie sich etwa gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien stelle. Dabei zeigten die Beispiele Irak und Libyen, bei denen "unliebsame Regime" beseitigt wurden und die in Katastrophen mit hunderttausenden Toten endeten, dass sich die Sicherheitslage eklatant verschlechtert habe. Dies sei nie im Dienste deutscher Interessen gewesen, wie Hartwig betont, sondern wenn, dann der Interessen der USA oder Israels. Bezugnehmend auf die "völkerrechtswidrige" türkische Militäroffensive auf Afrin warf er der Regierung vor, zu schweigen und fragte, ob sie Angst habe, dass der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal auflösen würde. Deutschland habe sich mit diesem Deal von der Türkei abhängig und erpressbar gemacht, anstatt selbst die Kontrolle über die eigenen Grenzen wieder herzustellen.

Bijan Djir-Sarai von der FDP ging ebenfalls während seiner Rede mit der Bundesregierung ins Gericht. Es sei falsch gewesen, politisch und strategisch in dieser Region alles den USA überlassen zu haben. Die Situation im Nahen Osten sei erschreckend. Diese Region leide seit Ende der 1970er Jahre an einer Krankheit, dem "Fundamentalismus". Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass diese Probleme nicht weit weg seien und wenn man nicht wolle, dass diese Probleme zu uns kommen, müsse Europa sich vor Ort mehr politisch engagieren. Allerdings müssten die Menschen in den Ländern vor Ort auch mehr Selbstverantwortung übernehmen. Derzeit erlebe man den Nahen und Mittleren Osten in einer Situation, die "noch nie so gefährlich war". "Türken gegen Kurden, Iran gegen Israel, Saudi-Arabien gegen Iran, Palästinenser gegen Israelis, USA gegen Russland, Schiiten gegen Sunniten, NATO gegen NATO – Noch nie war die Region so ein gefährliches Pulverfass wie heute."

Heike Hänsel von den LINKEN hat die Bundesregierung besonders scharf kritisiert. Sie wirft ihr eine indirekte Schuld an der Situation im Mittleren Osten vor, denn die Regime-Change-Politik der NATO sei Schuld an der Lage. "Überall in diesen Ländern wird mit Waffen aus deutscher Produktion gekämpft, teilweise auf beiden Seiten." Deshalb fordere die Linke einen sofortigen Waffenexportstopp. Auch Hänsel warf der Regierung vor, über den "türkischen Angriffskrieg mit Panzern aus deutscher Produktion" zu schweigen. Sie forderte: "Keine Rüstungsexporte in die islamistische Diktatur Erdogans" und Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei. Ebenso gehörten die Rüstungsexporte für die "Extremismus-Förderer" aus der "islamistischen Diktatur" Saudi-Arabien verboten, was der Koalitionsvertrag nicht vorsehe.

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