Schwarz-Grün eine Bedrohung für Deutschland? - Lindner über die Gefahr falscher Kompromisse

Schwarz-Grün eine Bedrohung für Deutschland? - Lindner über die Gefahr falscher Kompromisse
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach am Mittwoch im Zentrum der Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin über die Entscheidung der FDP, sich aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen zurückzuziehen. Während seiner Ansprache erklärte er, worin die Bedrohung für die Freiheit und die Marktwirtschaft liege. "Was die Marktwirtschaft und freiheitliche Ordnung bedroht, ist, wenn Konservative falsche Kompromisse mit den Sozialisten eingehen und ihren Grundüberzeugungen nicht treu bleiben", sagte Linder.

Er beschwichtigte dann zwar scherzhaft, dass die Grünen keine Sozialisten und die CDU keine konservative Partei mehr seien, warnte dann aber: "Trotzdem muss man aufpassen." Nachdem die FDP nach über vier Wochen die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen am späten Sonntagabend abgebrochen hatte, verurteilten Medien und Politiker diese Entscheidung. Einige warfen der FDP Kalkül vor und dass diese das Scheitern der Koalitionsgespräche aus parteitaktischen Gründen von langer Hand geplant hätte. Wieder andere meinten, dass die FDP Angst vor der Regierungsverantwortung gehabt hätte.
Lindner aber sagte, dass bis zum Schluss keine Einigung mit den Parteien möglich gewesen sei. Vielmehr wollten die anderen Sondierungspartner die Politik der Großen Koalition "mit grünen Schnittlauch drüber" [unter Aufnahme einiger spezifischer Programmpunkte der Grünen] weiterführen. Seine Partei stehe aber für Trendwenden und ein Ende des "Weiter so". Deshalb musste sich die FDP zurückziehen, wie Lindner erklärte, da unter diesen Bedingungen kein signifikanter Wandel in der Politik für Deutschland möglich gewesen wäre.