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US-Waffen für Stellvertreterkrieg in Syrien über Airbase Ramstein - Bundesregierung weiß von nichts

US-Waffen für Stellvertreterkrieg in Syrien über Airbase Ramstein - Bundesregierung weiß von nichts
Der deutsche Außenministeriumssprecher Martin Schäfer und die Pressesprecherin des Finanzministers, Friederike von Tiesenhausen, haben sich gestern auf der Bundespressekonferenz zur US-Luftwaffenbasis Ramstein geäußert. Hintergrund ist ein Bericht der SZ, wonach das US-Militär bis mindestens Ende 2016 auch über Ramstein Waffen und Munition an so genannte moderate Rebellen in Syrien geliefert haben soll. Die Waffen stammten aus Osteuropa.

Vonseiten der Regierungssprecher hieß es, man habe keine Kenntnisse über solche Lieferungen. Tiesenhausen erklärte: "Wir haben das geprüft und dabei Daten seit 2010 zugrunde gelegt. Auf Grundlage dieser Auswertung können wir mitteilen, dass in diesem Zeitraum keine Genehmigungen für Durchfuhren von Kriegswaffen nach Syrien erteilt wurden."

Schäfer erklärte jedoch, dass die USA nicht verpflichtet sind, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das "im Rahmen der geltenden Rechtsordnung" geschieht.

Die Airbase ist vielen Friedensaktivisten ein Dorn im Auge, denn ohne sie könnten die USA keine Drohnenangriffe im Nahen Osten durchführen. Sie gilt als zentrales Drehkreuz für diese Angriffe, bei denen nicht selten auch Zivilisten getötet werden. Letzten Samstag fand deshalb vor Ramstein ein Protest statt. Auch das Team von KenFM war bei dem Protest dabei und hat einige Stimmen eingefangen.

Der bekannte deutsche Komödiant Dieter Hallervorden ist auch ein Gegner der Airbase. Zwar konnte er an der Demonstration letzten Samstag nicht teilnehmen, aber per Videobotschaft hielt er eine Protestrede gegen Ramstein.

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