Dresden: "Hau ab, Volksverräter!" - Hunderte protestieren gegen Heiko Maas und Hate-Speech-Initiave

Dresden: "Hau ab, Volksverräter!" - Hunderte protestieren gegen Heiko Maas und Hate-Speech-Initiave
Eigentlich sollte Justizminister Heiko Maas gestern im Hörsaalzentrum (HSZ) der Technischen Universität in Dresden zu dem staatlichen Vorgehen gegen Fake News und Hate Speech in sozialen Medien sprechen. Da aber im Internet massiv zu Störungen gegen die Veranstaltung aufgerufen wurde, erklärten die Veranstalter am Freitag, dass der Vortrag stattdessen in der Ballsport-Arena stattfinden wird. Man wolle gewährleisten, dass „die Prüfungen im HSZ in Ruhe ablaufen können“, hieß es in der Erklärung.

Die angekündigten Proteste wurden daraufhin auch zur Ballsport-Arena mobilisiert. AfD- und Pegida-Anhänger sowie Unterstützer der Migrations-kritischen Bürgerinitiative „Ein Prozent“ empfingen den Justizminister mit lauten „Hau-ab“- und „Volksverräter“-Rufen. Viele von ihnen bedeckten ihre Münder mit Masken mit der Aufschrift „Stasi 2.0“, um ihre Ablehnung für die Initiative, die sie als Gesinnungsjustiz empfinden, zum Ausdruck zu bringen. Unter ihnen sollen sich auch vorbestrafte Neo-Nazis befunden haben. Auch Demonstranten einer Mahnwache demonstrierten gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen „Hate-Speech und Fake News“, allerdings in räumlicher Trennung zu den anderen Demonstranten. So kamen Hunderte Demonstranten zusammen.

Etwa 40 Menschen fanden sich gegen den Protest von AfD und Pegida zusammen. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“ und „Nationalists not welcome“. Heiko Maas, der über einen Seiteneingang die Ballsport-Arena betrat, erklärte später zu den Protesten gegen ihn: „Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen.“ Die Polizei war mit rund 250 Kräften im Einsatz. Polizeipräsident Horst Kretschmar erklärte der DPA zu den Protesten:

Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.