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Istanbul: Erneut Proteste gegen neues Präsidialsystem und Wahlbetrug

Protest gegen Präsidialsystem in Istanbul.
Protest gegen Präsidialsystem in Istanbul.
In Istanbul ist es gestern erneut zu Protesten gegen das Präsidialsystem in der Türkei gekommen. Nach dem knappen Sieg für das neue System zogen Gegner auf die Straßen und prangerten die Ergebnisse des Referendums an, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende neue Befugnisse gewähren soll.

Türkische Oppositionsparteien sowie internationale Wahlbeobachter haben der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat gestern bei der türkischen Hohen Wahlkommission die Annullierung der Referendumswahl beantragt. In über 10.000 Wahllokalen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die prokurdische HDP behauptet, dass die Regierung durch den Wahlbetrug das Ergebnis mit drei bis vier Prozent zu ihren Gunsten manipuliert habe. Kritiker bemängeln vor allen Dingen eine kurzfristige Entscheidung des nationalen Wahlausschuss während der Abstimmung, nach der auch nicht-gestempelte Wahlzettel und unversiegelte Wahlurnen in die Stimmenauszählung kamen. Bei dem Ergebnis von 51,36 Prozent der Ja-Stimmen zu 48,64 Prozent der Nein-Stimmen sollen nur 1,3 Millionen Stimmen den Unterschied ausgemacht haben. Die CHP sagt, dass über 1,5 Millionen nicht-gestempelte Stimmen mitgezählt wurden. Erdogan erklärte am Montag, dass die OSZE-Berichte zu angeblichen Wahlmanipulationen in der Türkei weder Gehör noch Beachtung geschenkt werden, da es sich bei der Referendumswahl um die demokratischste handelte, wie es sie in Europa nicht gibt.

Videorechte: Gazeteyolculuk.net

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