Protest bei Stimmenabgabe für Türkei-Referendum in Berlin: "Das Referendum läuft undemokratisch ab"

Eine Hand voll Menschen hat sich vorm türkischen Generalkonsulat in Berlin zum Protest zusammengefunden.
Eine Hand voll Menschen hat sich vorm türkischen Generalkonsulat in Berlin zum Protest zusammengefunden.
Türkische Staatsbürger strömten gestern zum türkischen Generalkonsulat in Berlin, um ihre Stimmen für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Eine kleine Gruppe hat sich davor zum Protest zusammengefunden. Sie halten das Referendum für undemokratisch, da von der drittgrößten Partei im türkischen Parlament, die HDP, niemand in der Wahlkommission sei. „Sechs Millionen Wählerinnen der HDP an der Wahlurne nicht vertreten“, steht auf ihren Plakaten.

Die türkische Regierung sagt der HDP immer wieder Verbindungen zur Terror-Organisation PKK nach. Dutzende HDP-Politiker und -Anhänger wurden in der Türkei festgenommen und sitzen in Haft. Die Immunität von 55 HDP-Mitgliedern wurde aufgehoben. „Die Festnahme von Parteispitzen und Parlamentsmitgliedern bedeutet eine alarmierende Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit der Partei und ihres Rechts darauf, ihre Kampagne vor dem Referendum zu organisieren“, so Human Rights Watch in einem Bericht dazu. Die HDP erklärte Human Rights Watch außerdem, „dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 insgesamt 5471 ihrer Parteifunktionäre, darunter die Spitzen auf Provinz- und Distriktebene, verhaftet wurden. 1482 von ihnen kamen in Untersuchungshaft.“