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Bei Maas-Besuch in Athen: Griechische Regierung droht Türkei mit EU-Sanktionen

Bei Maas-Besuch in Athen: Griechische Regierung droht Türkei mit EU-Sanktionen
Die griechische Regierung hat den gestrigen Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas in Athen dazu genutzt, der türkischen Regierung noch einmal deutlich zu machen, dass ihr Vorgehen im östlichen Mittelmeer einen Angriff auf die EU-Souveränität darstellt und nicht geduldet wird. "Wenn sich die Türkei weiterhin in diese Richtung bewegt, wird die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei der einzige Weg nach vorn sein", so Griechenlands Premierminister Mitsotakis.

Hintergrund sind die Erdgas-Erkundungs- und Bohrpläne der Türkei in den umstrittenen Gewässern im östlichen Mittelmeer, auf die Griechenland und die EU einerseits und andererseits die Türkei Ansprüche erheben. Die Türkei hatte sich mit einer der beiden konkurrierenden Regierungen Libyens, die der "Nationalen Übereinkunft", die den islamistischen Muslimbrüdern nahe steht, auf ein Gebiet für Erdgasbohrungen geeinigt. Dieses beinhaltet Regionen vor Kreta und Zypern, die die EU ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone zurechnet, die wiederum die türkische Regierung nicht anerkennt. 

Unter anderem deshalb erfahren die Beziehungen der eigentlichen NATO-Verbündeten Griechenland und die Türkei ein neues Tief. Auch Frankreich kritisierte die Türkei massiv in der jüngsten Vergangenheit. 

Der griechische Außenministers Nikos Dundassagte dazu: 

Das rechtswidrige und provokative Verhalten der Türkei hat schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeerraum, sondern auch auf den Zusammenhalt der NATO und ihre Beziehungen zur Europäischen Union.

Laut türkischen Behörden sollte ab Dienstag ein türkisches Forschungsschiff neue Untersuchungen beginnen. Zeitgleich sollen sich  türkische Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer vor Kreta befinden. Auch Griechenland entsandte Marineschiffe. 

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Plan als einen Angriff auf die Souveränitätsrechte Europas und forderte die Europäische Union auf, Athen in dieser Frage zu unterstützen.

Auch Maas forderte die Türkei auf, das "Völkerrecht einzuhalten" und auf  "Provokationen" im östlichen Mittelmeer zu verzichten und sich voll und ganz auf die geplanten Gespräche mit der EU einzulassen.

Wir haben eine ganz klare Haltung: Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Daher können Fortschritte in den Beziehungen zur Türkei nur erzielt werden, wenn Ankara die Provokationen im östlichen Mittelmeerraum unterlässt", so Maas.

Maas war bei seinem Besuch in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dundas sowie mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Präsidentin Katrina Sakylaropoulou zusammengetroffen.

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