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Berlin: "Migrantifa" protestiert gegen Polizeigewalt und Rassismus

Berlin: "Migrantifa" protestiert gegen Polizeigewalt und Rassismus
In Berlin haben Anhänger von "Migrantifa" gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Es versammelten sich Medienberichten zufolge 350 Menschen vor dem Innenministerium in Moabit. Sie protestieren außerdem für den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer und solidarisierten sich mit der umstrittenen Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die in der taz die Polizei mit Abfall verglich und deren Abschaffung forderte. Seither bekommt sie nicht nur Kritik, sondern wird auch massiv bedroht.

Seehofer hatte erwogen, Anzeige gegen die Autorin zu erstatten, aber nach öffentlicher Kritik, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit sei, doch davon abgesehen. Mittlerweile sollen aber von anderen Personen 25 Anzeigen gegen den Artikel der Autorin unter anderem wegen Volksverhetzung eingegangen sein. Sie hatte in ihrem Gedankenspiel die Müllhalde als geeigneten Endort für Polizisten gehalten, denn da seien sie "von Abfall umgeben" und somit unter "ihresgleichen".

Die Autorin soll nun angeblich um Hilfe bei der  Polizei gebeten haben, weil sie massiv bedroht wird. Während die einen die Erwägung einer Anzeige durch Seehofer scharf kritisieren, gibt es auch Stimmen, die darin nichts Verwerfliches sehen. Einer von ihnen ist etwa der Bundestagsvizepräsident sowie Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki.

Er schreibt dazu:

Wer aber behauptet, diese Anzeige sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit" und gleichzusetzen mit demokratiefeindlichen Tendenzen, hat entweder keine Ahnung oder will zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Die Aufforderung an die zuständigen Behörden, einen potenziell strafbewehrten Sachverhalt nach Recht und Gesetz aufzuklären, kann in einem Rechtsstaat niemals ein Angriff auf Grundrechte sein. Denn diesen Weg sieht der Rechtsstaat ausdrücklich vor. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Bundesinnenminister eine Strafanzeige stellt. 

Die Migrantifa glaubt, dass in der Polizei struktureller Rassismus herrscht und fordert weitreichende Änderungen im Polizeisystem. Kritisiert wird etwa das "Racial Profiling".

Eine Rednerin bei der Kundgebung sprach ebenfalls von systematischer, rassistischer Polizeigewalt: 

Lasst uns gemeinsam Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von rassistischer Polizeigewalt, Vertuschung  und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen. 

Ein anderer Redner dazu: 

Wir kämpfen zusammen auf den Straßen, in den Hörsälen und im Internet. Wir sind nicht mehr still, wir sind laut. Wir wehren uns gegen Rassismus und rechten Terror in diesem System. 

Viele der Anwesenden solidarisierten sich auch mit der "Black Lives Matter"-Bewegung und brachten dementsprechende Plakate mit. Ähnliche Proteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität finden seit Wochen überall auf der Welt statt, nachdem am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd unter dem drückenden Knie eines Beamten, dass dieser fast neun Minuten lang auf dessen Hals drückte, gestorben ist.  

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