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Netanjahu vor Gericht: "Die Linken und der Mainstream wollen mich und das rechte Lager stürzen"

Netanjahu vor Gericht: "Die Linken und der Mainstream wollen mich und das rechte Lager stürzen"
Der Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, hat schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Gerichtsverfahren erhoben. Er beschuldigt Teile des israelischen Justizsystems an einer Verschwörung gegen ihn mitzuwirken. Den lange erwarteten Korruptionsprozess bezeichnete er als Propagandakampagne einer Putschisten-Verschwörung. Diese setze sich zusammen aus Linken, Medien, Staatsanwälten und Polizisten, um ihn als langjährigen Premierminister und sein rechtes Lager für Jahre auszuschalten.

Im Gerichtsgebäude behauptete Netanjahu Opfer einer tief greifenden staatlichen Verschwörung von Medien, Polizei, Staatsanwälten und Richtern zu sein, die ihn absägen wollten. Netanjahu richtete sich an die Bürger Israels, um sie vor dem angeblichen schmutzigen Plan zu warnen:

Bürger Israels, was heute vor Gericht steht, ist eine Anstrengung, den Willen des Volkes zu vereiteln – der Versuch, mich und das rechte Lager zu stürzen. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Linke dies an der Wahlurne nicht getan. In den letzten Jahren haben sie eine neue Methode gefunden: Elemente der Polizei und der Staatsanwaltschaft haben sich mit den linken Medien zusammengetan – ich nenne sie die Bande "Jeder außer Bibi" –, um unbegründete und absurde Fälle gegen mich herzustellen. Ziel ist es, einen starken Ministerpräsidenten vom rechten Flügel zu stürzen und so das rechte Lager für viele Jahre davon abzuhalten, den Staat zu regieren.

Netanjahu ist der erste amtierende Premierminister des Landes, der vor Gericht steht. Ihm werden eine Reihe von Korruptionsfällen, in Form von Betrug, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern, die auf Verbindungen zu reichen Freunden zurückzuführen sind, vorgeworfen. 

Er habe Geschenke angenommen und mächtigen Medienmogulen Gefälligkeiten angeboten, um im Gegenzug eine günstige Berichterstattung über ihn und seine Familie zu erhalten. Er bestreitet die Anschuldigungen, die nach Jahren der Skandale, die um die Familie herumgeistern, erhoben werden. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Zum Prozessauftakt zogen auch Hunderte von Demonstranten auf die Straßen. Während seine Gegner im Chor Slogans wie "Verbrechensminister" skandierten, demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude, Hunderte seiner Anhänger, darunter führende Mitglieder seiner Likud-Partei.

Netanjahu forderte volle Transparenz und verlangte, dass das Gerichtsverfahren live im Fernsehen übertragen wird, um alles "aufzudecken".

Ich stehe vor Ihnen ... mit geradem Rücken und hoch erhobenem Kopf. [...] Ich möchte, dass die Öffentlichkeit das ganze Bild sieht, die ganze Wahrheit kennt. Daher ist meine erste Anfrage vor Gericht die volle Transparenz. Ich bitte darum, dass alles live übertragen wird. Ein kontinuierlicher, unzensierter Livestream.

Netanjahu weigerte sich auf der Anklagebank Platz zu nehmen, solange Medienvertreter im Raum waren. Er wollte ihnen keine Möglichkeit geben, ihn auf der Anklagebank zu fotografieren und ihnen so die Bilder für ihre "Propagandakampagne" zu ermöglichen. 

Die dramatische Ansprache kommt nur wenige Tage, nachdem der Langzeit-Premierminister seine neue Regierung vereidigt hatte. Nach drei ergebnislosen Wahlen konnte so eine mehr als einjährige politische Pattsituation durchbrochen werden, nachdem er trotz der Vorwürfe als Gewinner aus den Parlamentswahlen im März hervorgegangen war. Das Gerichtsverfahren sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber von seinem Justizminister verzögert, der inmitten der Coronavirus-Krise Einschränkungen für die Gerichte erließ. Netanjahu warnt seit Monaten vor dem "tiefen Staat" in Israel, der die Macht an sich reißen wolle.

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