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Corona-Lockdown: Zunehmender Widerstand gegen COVID-19-Maßnahmen

Corona-Lockdown: Zunehmender Widerstand gegen COVID-19-Maßnahmen
Die Polizei intervenierte am Freitag in der Wiener Innenstadt, als sich rund 200 Menschen zusammenfanden, um gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen und die Beschränkungen wegen des Coronavirus zu protestieren. Auch am deutsch-polnischen Grenzübergang in der Stadt Zgorzelec versammelten sich am Freitag Demonstranten unter Missachtung der Regeln zur sozialen Distanzierung und forderten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für Tausende polnische Pendler, die in Deutschland arbeiten.

Am Freitag hat in der Wiener Innenstadt die erste Demonstration seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März stattgefunden. Diese richtete sich gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung und war von der Polizei untersagt worden. Dennoch versammelten sich am Nachmittag Dutzende Teilnehmer am Albertinaplatz. Gegen 15 Uhr forderte die Polizei die Anwesenden erstmals per Lautsprecher dazu auf, Abstand zu halten. Dieser war in der Menge absolut nicht gewährleistet. Die Durchsage der Behörden wurde mit lauten Buhrufen quittiert. Zudem skandierten die Demonstranten Parolen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, in denen sie seinen Rücktritt forderten. 

Nach Angabe der Demonstranten versammeln sie sich, weil sie ihre Grundrechte zurückfordern. Unter anderem sind einige Teilnehmer der Meinung, dass die getroffenen Maßnahmen nicht notwendig sind und auch das Virus so nicht existiert. 

Der österreichische Verfassungsjurist Heinz Mayer hingegen hält die Untersagung einer in Wien angemeldeten Demonstration durch die Polizei für nicht zulässig. Vielmehr könnte die Behörde den Versammlungsverantwortlichen Maßnahmen vorschreiben, etwa, dass Ordner dafür sorgen müssen, dass die Abstände eingehalten werden. Aber die Versammlung bereits im Vorfeld zu untersagen, sei nicht gerechtfertigt.

Gegen 16 Uhr begann die Polizei, die unerlaubte Demonstration aufzulösen.

Auch entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze haben am Freitagabend Menschen an den Grenzübergängen gegen die Beschränkungen durch die Corona-Krise demonstriert. Am deutsch-polnischen Grenzübergang zwischen der Stadt Zgorzelec und dem deutschen Görlitz versammelte sich eine große Gruppe von Görlitzer Bürgern auf der gegenüberliegenden Seite des Grenzzauns, um ihre Solidarität mit ihren polnischen Nachbarn zum Ausdruck zu bringen. Rund 125.000 polnische Bürger fahren täglich zur Arbeit nach Deutschland.

Entgegen anders lautenden Informationen bleibt die Grenze zu Polen vorerst voraussichtlich nur bis zum 3. Mai geschlossen und nicht bis Mitte Juni. Die Grenzschließung ist Teil der Maßnahmen der polnischen Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

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