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Politiker attackiert von der Leyen – Kuba und China zeigen bei Corona mehr Solidarität als die EU

Politiker attackiert von der Leyen – Kuba und China zeigen bei Corona mehr Solidarität als die EU
Mick Wallace, Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, ist mit der EU-Führung und deren Politik in der Corona-Krise scharf ins Gericht gegangen. Er kritisierte bei der außerordentlichen Plenarsitzung unter dem Titel "Koordinierte europäische Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19": "Italien hat von China und Kuba mehr Solidarität erfahren als von Europa."

Bei der Sitzung im Brüsseler Parlament sprach er der EU-Sparpolitik zudem eine entschiedene Verantwortung über die prekäre Lage im Gesundheitssystem zu. 

Laut einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht hat die Europäische Kommission mindestens 63 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, die Ausgaben in der Gesundheitsversorgung von 2011 bis 2018 zu kürzen, um die willkürlichen Schulden- und Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Diese Regeln haben die öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa ausgehöhlt, einschließlich der Gesundheitsdienste, so Wallace.

Zudem wollte er wissen, ob die EU auch für Menschen Geld drucke, so wie es für Banken getan werde. Und zudem, wenn man denn alle verfügbaren Gelder gegen die Corona-Epidemie einsetze, warum man diese nicht von den Militärausgaben abknapse?

Präsidentin von der Leyen sagte, die Kommission werde alle vorhandenen Haushaltsmittel mobilisieren. Werden Sie also die Militärausgaben zur Bekämpfung von COVID-19 umverteilen?

Die mangelnde Solidarität und Hilfe, die Italien und Spanien von der EU in ihrem Kampf gegen das Virus erfahren haben, würde in der Geschichtsschreibung verurteilt werden, glaubt der irische Politiker. 

Die Präsidentin sagte, wir müssen uns gegenseitig helfen. Sie sagte, die Geschichte habe ein Auge auf uns. Nun, die Geschichte wird unseren Mangel an Solidarität verurteilen. Italien hat von China und Kuba mehr Solidarität erfahren als von Europa. Sie wird uns verurteilen, weil wir nicht genug getan haben, um die US-Sanktionen gegen Länder wie den Iran und Venezuela anzufechten. Wir haben sie zum Tode verurteilt.

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