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Kein Frieden in Nahost in Sicht: Niedrige Erwartungen an Trumps "Deal des Jahrhunderts"

Kein Frieden in Nahost in Sicht: Niedrige Erwartungen an Trumps "Deal des Jahrhunderts"
Anti-Trump-Bild, Gaza-Stadt, 28. Januar 2020.
Der US-Präsident will am Dienstag seinen "Deal des Jahrhunderts" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vorstellen. Für die palästinensische Seite haben die USA ihre Rolle als Verhandlungspartner mit dem Umzug der Botschaft nach Jerusalem aber verspielt.

In zwei Treffen hinter verschlossenen Türen besprach US-Präsident Donald Trump die Einzelheiten seines Vorschlags mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Kontrahenten Benny Gantz. Nicht Teil der Verhandlungen in Washington war die palästinensische Führung. Unter der Regierung von Donald Trump wurde die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und finanzielle Hilfen für die Palästinenser gekappt.

Benny Gantz hinter einem Modell der Jerusalemer Altstadt und ihrer Umgebung am 14. Januar 2020.

Am Montag sagte Trump, er hoffe, die Palästinenser werden realisieren, dass sein Plan angesichts geplanter Finanzspritzen "mehr als gut" sei. Strittig in einer Lösung ist vor allem die Rolle Jerusalems in der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Israel sieht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt, die palästinensische Seite sieht Ostjerusalem wiederum als Hauptstadt eines Palästinenserstaats. 

Hinzu kommen der Umgang mit den Grenzen zu den Palästinensergebieten, die umstrittene Siedlungspolitik Israels und die Zukunft arabischer Flüchtlinge. Details des Planes wurden nicht bekannt. Die Medien spekulieren jedoch, dass die Vereinigten Staaten als Partner Israels der israelischen Seite große Zugeständnisse machen werden und dem Land erlauben, große Teile des Westjordanlands zu annektieren. Derzeit wird das Westjordanland in die drei Zonen A, B und C unterteilt. Nur die Zone A, die 18 Prozent des Westjordanlands umfasst, obliegt allein der Kontrolle der Palästinenser. Zone B (21 Prozent des Gesamtgebiets) hat zwar eine administrative palästinensische Kontrolle, die Sicherheitskontrolle aber ist in israelischer Hand. 

Das Zugeständnis Ostjerusalems an die Palästinenser und die Schaffung eines autonomen palästinensischen Staates sind nicht zu erwarten. In einer Erklärung hatte Trump die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt. Der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, sprach von einem "falschen Plan": 

Die USA haben eine größere Verschwörung gegen Muslime vorbereitet, um sie alle durch den falschen Plan des Jahrhunderts zu demütigen. Die Kühnheit (der USA) ist das Ergebnis der Spaltungen zwischen den islamischen Ländern, die es dem zionistischen Regime und den USA ermöglichten, kriminelle Schritte zu unternehmen. 

Mehr zum Thema - Israels Territorialhunger: Warum nicht gleich das gesamte Westjordanland annektieren? 

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