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Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden

Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden
Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton: Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani soll von ihm empfohlen worden sein.
Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben.

Am vergangenen Freitag hielt US-Präsident Donald Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach/Florida eine Rede. Zu seinen Gästen gehörten einige jener reichsten Männer und Frauen der USA, die die Republikaner – und insbesondere Trump – finanziell unterstützen. In dieser Rede kam der Präsident auch auf die Ermordung von Qassem Soleimani zu sprechen, dem Kommandeur der al-Quds-Einheit in der Iranischen Revolutionsgarde.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am 13. Januar bei der Hoover Institution den Strategiewechsel im Weißen Haus.

Von einer "unmittelbaren Bedrohung" für US-Botschaften im Nahen Osten, die anfangs nach dem Drohnenangriff als Rechtfertigung dafür genannt wurde, war an diesem Abend gar keine Rede mehr. Stattdessen erzählte Trump seinen Zuhörern, wie er die letzten Minuten bis zur Ermordung Soleimanis dessen Gespräche in dem kurz darauf zerbombten Fahrzeug abgehört hatte, und dass dies dann am Ende den Ausschlag gegeben habe, den Befehl für den Mord zu erteilen. Laut einer heimlich mitgeschnittenen Audioaufnahme seiner Rede, die CNN vorliegt, erzählte Trump vielmehr seinen Gästen, dass der iranische General "schlechte Dinge über unser Land gesagt hatte". Schließlich habe es ihm gereicht:

Wieviel von diesem Scheiß sollen wir uns noch anhören?

Es handelte sich demnach um einem rein emotionalen Impuls des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der über Leben und Tod jener zehn Menschen entschied, die bei dem Drohnenangriff am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet wurden. Aber Trump verriet auch, dass Soleimani ohnehin auf einer Liste von Personen stand, die die USA offensichtlich liquidieren möchten. Wer aber erstellt solche Listen, wer setzte den iranischen Generalmajor auf diese Liste?

Die Entscheidung, Qassem Soleimani auf eine Art Todesliste zu setzen, fiel im Juni 2019, nachdem der Iran eine US-Spionagedrohne abgeschossen hatte, die in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Allerdings bliebe es Donald Trump als dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vorbehalten, über Zeitpunkt und tatsächliche Umsetzung der "Maßnahme" zu entscheiden. Als rote Linie galt wohl der Tod eines US-Amerikaners, der durch die "erhöhte Aggression" des Iran ums Leben gekommen war. Dieser Moment war am 27. Dezember 2019, als mit einem Raketenangriff der irakischen Miliz Kata'ib Hisbollah auf einen von der US-Armee mitbenutzten Stützpunkt im Irak ein US-Bürger ums Leben kam.

Die treibende Kraft hinter dem länger geplanten Vorhaben der Ermordung war der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, wie fünf ehemalige (und nach wie vor aktive) Beamte der US-Regierung gegenüber NBC ausgesagt haben. Und dieser Berater wiederum ließ sich von einem Mann "beraten", dessen Ansichten bereits einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungen der US-Regierung von George W. Bush hatten: David Wurmser empfahl bereits dem damaligen US-Präsidenten den Überfall auf den Irak im Jahr 2003.

Die europäischen Vertragspartner des gemeinsamen Atomabkommens mit dem Iran verstoßen gegen die darin getroffenen Vereinbarungen, da sie sich der Sanktionspolitik der USA gegen den Iran beugen.

Wurmser gehörte auch schon 1996 einer Gruppe von Autoren an, die in einem Strategiepapier für den damals frisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Krieg gegen den Irak und gegen Syrien vorschlugen. In seinem 1999 erschienen Buch "Tyranny's Ally: America's Failure to Defeat Saddam Hussein" (Der Verbündete der Tyrannei: Amerikas Versagen gegen Saddam Hussein) behauptete er, dass der irakische Diktator weiterhin auf Massenvernichtungswaffen setze und die vom Irak ausgehende Gefahr weiter wachsen werde, wenn die USA ihn nicht stürzen würden.

Mit dem umstrittenen Wahlsieg von George W. Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika schafften es die meisten Autoren des Strategiepapiers für Netanjahu aus dem Jahr 1996 in die neue Regierung. David Wurmser wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in der selbsternannten "Geheimdienstabteilung" von Staatssekretär Douglas Faith untergebracht, nachdem offizielle Analysen der US-Geheimdienste ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hatten. Danach wurde er in das Büro von John Bolton berufen, der zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit war. Schließlich wechselte Wurmser im September 2003 als außenpolitischer Berater für den Nahen Osten in das Büro von Vizepräsident Dick Cheney.

Zusammen mit Richard Perle, Paul Wolfowitz und Douglas Faith versuchte Wurmser, die strategischen Interessen der USA mit jenen Israels gleichzusetzen – oder umgekehrt – und die wichtigsten arabischen Nationalstaaten zu schwächen, die der US-amerikanisch-israelischen Hegemonialpolitik in der Region im Wege standen. Obwohl der Irakkrieg auf Lügen basierte und zu diesem Zeitpunkt bereits desaströs verlief, verlangte der Ehemann von Meyrav Wurmser als einer ebenfalls maßgeblichen Vertreterin der Neokonservativen am Hudson Institute in Washington, D.C. die "Zerstörung des iranischen und syrischen Regimes":

Wir müssen alles Mögliche tun, um das syrische Regime zu destabilisieren und jeden einzelnen Moment ausnutzen, den sie strategisch falsch ausspielen. Das würde die Bereitschaft einschließen, so weit zu eskalieren wie es braucht, um das Regime wenn nötig zu stürzen.

In diesem Interview sagte er auch, sollte es den USA nicht gelingen, "einen fundamentalen Wechsel im Verhalten" der iranischen Führung zu erzielen, hieße dies, dass man in Washington "ernsthaft darüber nachdenken (sollte) direkt in den Iran reinzugehen."

Schiitische Muslime halten am 8. Januar 2020 in Pakistans Hauptstadt Islamabad   Bilder des getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani in der Hand.

Das war vor 13 Jahren. Dazwischen liegt die Präsidentschaft von Barack Obama, die zwar in Syrien ebenfalls auf einen Regimewechsel hinarbeitete, aber von solchen Plänen im Iran abgerückt war. Das sollte sich allerdings mit dem Einzug von Donald Trump in das Weiße Haus ändern. Offiziell betonte der Präsident zwar immer wieder, dass er keine solche Absichten hege, aber indem er John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte, wurde zumindest die Strategie entscheidend in diese Richtung gelenkt.

Bis vor kurzem war jedoch nicht bekannt, dass Bolton ausgerechnet seinen ehemaligen Protegé aus der gemeinsamen Zeit in den Jahren der Regierung von George W. Bush mit ins Boot geholt hatte: David Wurmser. Und dieser Mann verfolgte weiterhin die Pläne, die ihn auch damals schon antrieben. Erst jetzt kam heraus, dass er in Memos an Bolton empfahl, Qassem Soleimani zu töten.  

Solche aggressiven Schritte der USA würden dazu führen, dass sich die iranische Führung von dem Schock nicht erholen und zusammenbrechen würde, schrieb Wurmser in seinen Memos. Solche "regelverändernden Handlungen gegen den Iran würden das Regime verwirren." Und diese vorübergehende politische Paralyse würde dazu führen, dass die Bevölkerung ihre Regierung als schwach betrachtet und sich von ihr abwendet. Damit könnten die USA eben dasselbe strategische Ziel erreichen, ohne "direkt in den Iran reinzugehen", wie er es noch 2007 erwogen hatte.

Wie schon zuvor mit dem Irak und Syrien, erwiesen sich die Voraussagen von Wurmser wieder einmal als falsch. Der Mord an Soleimani hat eine beispiellose Welle der Trauer und Wut im Iran entfacht und Teheran zu einer direkten Reaktion veranlasst, die man in Washington und anderswo nicht in dieser Präzision erwartet hatte. Selbst die dabei verletzten US-Soldaten versuchte das Pentagon geheim zu halten, um gar nicht erst einen Vorwand für jene liefern, die Trump als schwach bezeichnen könnten.       

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