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Wegen Präsidentenbeleidigung: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt

Wegen Präsidentenbeleidigung: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt
Symbolbild: Justizpalast von Ankara, Türkei, 22. November 2016.
Memet Kiliç, Politiker der Grünen, wurde wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeklagt. In einem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi habe er Erdoğan beleidigt. Im Dezember ist er zu einer Anhörung in Ankara geladen.

In dem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi äußerte sich der Grünen-Politiker Memet Kiliç im Juli über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: 

Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter. 

Auf Präsidentenbeleidigung stehen in der Türkei vier Jahre und acht Monate Haft. Kiliç besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Zwischen 2009 und 2013 war er als Grünen-Politiker im Bundestag, heute ist er als Anwalt in Heidelberg tätig. Politisch betätigt er sich noch als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg. 

Der türkische Außenminister Cavusoglu (R) bezeichnet seinen deutschen Amtskollegen Gabriel trotz zum Teil großer Meinungsverschiedenheiten als

Von Türkei-Reisen hatte er bereits in den letzten drei Jahren abgesehen: 

Dieses Regime versucht mich, mundtot zu machen. Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde. 

Im Dezember findet in Ankara eine Anhörung statt. Kiliç würde den Termin gern wahrnehmen, um seine Meinung kundzutun. Ist sich jedoch auch des Risikos bewusst.  

Sein Anwalt Veysel Ok sagte der Deutschen Presse-Agentur

Sowohl nach der türkischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Grenzen der Kritisierbarkeit für jemanden, der den Titel eines Präsidenten innehat, weiter als bei normalen Bürgern. 

Der Anwalt verweist auf die Zunahme der Klagen in der Türkei wegen Präsidentschaftsbeleidigung. Das Auswärtige Amt warnt:  

Festnahmen und Strafverfolgung deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. 

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